Landesentwicklungsplan lässt weiter auf sich warten
Seit Jahren ist ein neuer Landesentwicklungsplan angekündigt. Er legt fest, welche Flächen im Saarland wofür und unter welchen Bedingungen genutzt werden sollen. Aber auch in dieser Legislaturperiode wird die Novellierung wohl nicht mehr fertig werden, ergab eine Anfrage beim Innen- und Umweltministerium.
Der bisherige Plan "Siedlung" stammt aus dem Jahr 2006, der Plan Umwelt ist sogar zwei Jahre älter. Eigentlich sollten diese Teilabschnitte noch in dieser Legislaturperiode zu einem Landesentwicklungsplan Saarland zusammengeführt werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.
Bislang nur ein erster Entwurf
Wie das CDU-Innenministerium nun auf SR-Anfrage mitteilt, liegt bislang aber nur ein Erster Entwurf vor. Es müssten noch strittige Fragen zwischen Umwelt- und Innenministerium geklärt und Kompromisse ausgelotet werden. Ziel sei es, mit dem Novellierungsverfahren - das noch einige weitere Phasen durchlaufen muss - bis zum Ende der Legislaturperiode im März möglichst weit zu kommen. Inwiefern das gelinge, sei aber offen und hänge von laufenden Gesprächen ab.
Umweltminister Reinhold Jost (SPD) teilte auf Nachfrage mit, er glaube eher nicht, dass es bis zur Landtagswahl noch zu einer Verabschiedung komme. Zur Begründung nannte er unter anderem organisatorische und personelle Probleme.
Umweltverbände und Kommunen pochen auf Neufassung
Umweltverbände und Kommunen pochen seit Jahren darauf, dass der Landesentwicklungsplan endlich überarbeitet wird. Kommunen hoffen unter anderem auf neue Regelungen, was die Ausweisung von Baugrundstücken angeht. Umweltverbände erhoffen sich davon zum Beispiel strengere Rahmenbedingungen bei der Versiegelung von Flächen.
Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 18.11.2021.