Das Saarbrücker Ludwigsparkstadion aus der Luft ist innen bereits fertig, außen herum ist eine Baustelle (Foto: Alexander M. Groß/SR)

Weitere Vorwürfe gegen Baufirma Gross

Thomas Gerber   02.11.2020 | 07:29 Uhr

Nach der Rekordstrafe wegen Verstößen gegen das Tariftreuegesetz droht der St. Ingberter Baufirma Peter Gross nun auch noch ein Verfahren wegen illegaler Beschäftigung. Dies geht nach SR-Informationen aus einem am Freitag versandten Schreiben des Saarbrücker Gebäudemanagementbetriebs GMS an die Firma Gross hervor.

St. Ingberter Baufirma droht Verfahren wegen illegaler Baufirma
Audio [SR 3, Thomas Gerber , 02.11.2020, Länge: 03:11 Min.]
St. Ingberter Baufirma droht Verfahren wegen illegaler Baufirma

Gross soll dem Schreiben zufolge für zwei der insgesamt acht Arbeitnehmer seines rumänischen Subunternehmers auf der Baustelle Ludwigsparkstadion keine sogenannten A1-Bescheinigungen vorgelegt haben. Mit diesen Bescheinigungen wird bestätigt, dass die jeweiligen Arbeitnehmer in ihrem Heimatland Sozialversicherungsbeiträge zahlen und deshalb davon im Gastland freigestellt sind.

In dem Schreiben an Gross wird der Verdacht geäußert, dass die beiden Mitarbeiter "nicht nur außerhalb des Tarifs sondern illegal beschäftigt waren". Die Stadt werde der Angelegenheit weiter nachgehen und Gross gesondert anschreiben.

Zehn Prozent der Auftragssumme als Vertragsstrafe

Die Stadt hatte am Freitag gegen Gross eine Vertragsstrafe von 1,012 Millionen Euo verhängt. Dies entspricht nach Berechnungen der Stadt zehn Prozent der Auftragssumme von Gross beim Bau des Ludwigsparkstadions.

Zugleich will sie das Unternehmen fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausschließen und dies in dem entsprechenden Register des Wirtschaftsministeriums eintragen lassen.

Vorwurf des Tariftreue-Verstoßes

Gross soll über einen Subunternehmer acht rumänische Arbeitnehmer unter Tarif bezahlt haben. Teilweise hätten die Betroffenen mehrere Wochen gar keinen Lohn erhalten. Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer Baustellen-Kontrolle durch die zuständige Prüfbehörde des Wirtschaftsministeriums im September vergangenen Jahres aufgefallen. Die Behörde hatte lediglich eine Strafe von rund 50.000 Euro empfohlen und war dabei von einem Einzelverstoß und einer wesentlich niedrigeren Auftragssumme ausgegangen. Bei Einzelverstößen gegen das Tariftreuegesetz werden lediglich fünf Prozent und nicht zehn Prozent der Auftragssumme fällig.

Gross weist Vorwürfe zurück

Von Gross oder seinem Anwalt war zunächst keine Stellungnahme zu der nunmehr verhängten Rekordstrafe zu bekommen. Gross hatte die Vorwürfe zuletzt in einem Schreiben an die 63 Saarbrücker Stadtratsmitglieder zurückgewiesen. Er könne an Hand von Korrespondenz belegen, dass es keine Verstöße gegeben habe.

Die Strafe von 1,012 Millionen Euro ist die höchste jemals im Saarland nach Tariftreuegesetz verhängte Sanktion. Laut Wirtschaftsministerium hatte es von 2014 bis 2019 zwar insgesamt mehr als 60 Verstöße gegeben. Dabei seien aber lediglich Vertragsstrafen von insgesamt gut 200.000 Euro ausgesprochen worden.

Über dieses Thema berichtet die SR 3-Rundschau am 02.11.2020.

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