Landtag des Saarlandes mit Flagge (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Weniger Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl nötig

  29.11.2021 | 12:04 Uhr

Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie brauchen die kleinen saarländischen Parteien zur kommenden Landtagswahl am 27. März weniger Unterstützungsunterschriften. Die benötigte Anzahl ist von 300 auf 200 reduziert worden.

Kandidaturen für ein Direktmandat als auch bestimmte Wählergruppen benötigen für die saarländische Landtagswahl im kommenden Jahr nur noch 200 statt 300 Unterstützungsunterschriften. Dies teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Hintergrund sind die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Dadurch wird es den Parteien erschwert, Unterstützerunterschriften zu sammeln.

Die Reduzierung betrifft Kreiswahlvorschläge von Parteien, die weder im Bundestag noch im Landtag seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten waren.

Auch Wählergruppen, die im Landtag seit der letzten Wahl nicht dauerhaft einen Sitz hatten, profitieren von der Anpassung.

Kleine Parteien fordern weitere Senkung

Die kleinen Parteien kritisieren die Absenkung des nötigen Quorums als ungenügend. Die aktuelle Zahl sei immer noch recht hoch, teilte die "Die PARTEI" mit. Dies sei angesichts der aktuellen Corona-Lage und der am Montag angekündigten Maßnahmen der Landesregierung ein schwerer Eingriff in die politische Arbeit kleiner Parteien.

Kleine Parteien fordern weitere Senkung der Unterstützungsunterschriften
Audio [SR 3, Emil Mura, 02.12.2021, Länge: 03:04 Min.]
Kleine Parteien fordern weitere Senkung der Unterstützungsunterschriften

Die PARTEI verwies auf eine gemeinsame Erklärung mit bunt.saar, ÖDP Saar, Piratenpartei Saarland und Volt Saarland, in der gefordert wird, die Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften auf 100 zu senken. Sollte sich in den kommenden Tagen nicht andeuten, dass die Zahl der benötigten Unterschriften weiter gesenkt wird, wolle man auch eine Klage vorbereiten - so die Partei.

Unterschriften sollen Ernsthaftigkeit sicherstellen

Nicht jede Partei oder jeder Direktkandidat kann bei einer Bundes- oder Landtagswahl antreten. Damit nur ernsthafte Vorschläge zur Wahl stehen, müssen kleine Parteien oder Direktkandidaten, die nicht dauerhaft im bisherigen Parlament vertreten sind, eine bestimmte Zahl von Anhängern unter den Wahlberechtigten finden.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 29.11.2021.

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