Laptops und Akten auf einem Schreibtisch, dahinter sitzen Personen (Foto: Unsplash/Scott Graham)

Was Saar-Politiker in Aufsichtsräten verdienen

Denise Friemann   05.11.2022 | 12:03 Uhr

Dass Politikerinnen und Politiker in Aufsichtsräten sitzen, ist rechtlich kein Problem. Wie viel verdienen die saarländischen Abgeordneten durch solche Posten dazu? Wir haben nachgefragt.

Der Flughafen in Saarbrücken, die Landesbank Saar und Saarland Sporttoto - das sind nur einige von vielen Unternehmen, die Aufsichtsratsposten unter anderem an saarländische Landtagsabgeordnete vergeben haben. Rechtlich gesehen ist das auch vollkommen in Ordnung, so lange die Abgeordneten angeben, in welchen Aufsichtsräten sie sitzen. Und trotzdem gibt es Argumente, die dagegen sprechen.

Über die Hälfte der Abgeordneten hat Aufsichtsratsmandat

Tatsächlich sitzen 26 von insgesamt 51 Abgeordneten mindestens in einem Aufsichtsrat, die meisten sogar in mehreren, wie eine SR-Recherche ergeben hat. Hinzu kommen zwei weitere Regierungsmitglieder, die keinen Abgeordnetenrang besitzen und ebenfalls Aufsichtsratsmitglieder sind.

Und dabei variiert die Anzahl der Aufsichtsratsposten stark. Während Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nur stellvertretende Vorsitzende eines Aufsichtsrates ist – dem des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit – bekleidet Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) gleich zwölf Posten.

Nebenverdienste saarländischer Politiker
Audio [SR 3, Moderation: Michael Friemel, 08.11.2022, Länge: 03:05 Min.]
Nebenverdienste saarländischer Politiker

Die übrige SPD-Fraktion kommt insgesamt auf zwölf Aufsichtsratsmandate, in der CDU-Fraktion sind es neun und bei der AfD sitzt lediglich der Abgeordnete und neue Parteivorsitzende Carsten Becker in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Saarlouis, der Wirtschaftsbetriebe Saarlouis und der gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft Saarlouis.

Zwischen Beaufsichtigung und Interessenskonflikt

Einige Aufsichtsratsmandate hängen mit den politischen Aufgaben der Abgeordneten zusammen. Gerade in der großen SPD-Fraktion, aber auch in den anderen beiden Fraktionen des saarländischen Landtages gibt es Politikerinnen und Politiker, die neben ihrem Mandat im Landtag auch noch zum Beispiel im Stadtrat ihrer Heimatkommune tätig sind und dort kommunalpolitische Aufgaben wahrnehmen. Und diese Abgeordneten sitzen dann häufig auch in den Aufsichtsräten der jeweiligen Stadtwerke und anderer städtischer Unternehmen.

Bei Unternehmen, die teilweise oder auch ganz in öffentlicher Hand gehalten werden – wie zum Beispiel dem Saarbrücker Flughafen – ergibt es Sinn, Politikerinnen und Politiker einzusetzen. Sie kontrollieren als Aufsichtsratsmitglieder, was mit den Steuergeldern in den Unternehmen passiert.

Privatunternehmen wird aber häufig auch unterstellt, dass sie sich einen Zugang zur Politik erhoffen, aus dem sie Vorteile ziehen können – Potenzial für Interessenskonflikte, gerade wenn den Politikerinnen und Politiker viel Geld dafür bezahlt wird, dass sie Mitglied des Aufsichtsrates sind.

Regierungsmitglieder müssen dieses Geld an das Land abgeben. Im letzten Jahr kamen dadurch rund 50.000 Euro zusammen.

Anfragen an Saar-Fraktionen

Um herauszufinden, wie viel Geld die übrigen saarländischen Abgeordneten tatsächlich durch ihre Aufsichtsratsmandate verdienen, haben wir bei den Fraktionen im Landtag nachgefragt – und sehr unterschiedliche Antworten bekommen. Welche Abgeordneten in welchen Aufsichtsräten sitzen, ist öffentlich und auf der Webseite des Landtages zu finden.

Während die SPD-Fraktion zusätzlich eine detaillierte Aufstellung über den Verdienst und den Zeitaufwand durch die jeweiligen Aufsichtsratsmandate lieferte, hielt sich die CDU-Fraktion ausschließlich an die verpflichtenden Angaben zum Verdienst, die AfD machte gar keine Angaben.

Rund 1500 Euro Jahresverdienst im Schnitt

Den Informationen nach befanden sich viele CDU-Abgeordnete mit ihrem Verdienst durch die Aufsichtsratsmandate unterhalb der Meldeschwelle, die bei 1000 Euro im Monat oder 12.000 Euro im Jahr liegt. Lediglich zwei der Abgeordneten in der CDU-Fraktion gaben an, jährlich Stufe 2 (2500 – 5000 Euro) beziehungsweise Stufe 6 (20.000 – 25.000 Euro) durch ihre Aufsichtsratsmandate zu beziehen. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die einen Aufsichtsratsposten besetzen, verdienen damit durchschnittlich 522,50 Euro pro Jahr.

Rechnet man die Mittelwerte der beiden angegebenen CDU-Gehälter dazu, kommt man auf einen Durchschnittsverdienst von 1478 Euro im Jahr pro Abgeordneten – im Vergleich zu manchen Bundestagsabgeordneten eher wenig. Zum Vergleich: Das reine Monatsgehalt der saarländischen Abgeordneten (ohne Unkostenpauschale oder ähnliches) beträgt aktuell 6239 Euro, ab Dezember wird es auf 6413 Euro erhöht.

Einige Angaben fehlen

Wie viel Vergütungsleistung die übrigen Abgeordneten der CDU- und AfD-Fraktion tatsächlich bekommen, ist schwierig abzuschätzen, weshalb der hier angegebene Durchschnittsverdienst auch nur eine Annäherung an die Realität sein kann.

Vermutlich ist die tatsächliche Zahl um einiges höher, sofern die Abgeordneten, die keine konkreten Angaben zu ihrem Verdienst gemacht haben, ihr Aufsichtsratsmandat nicht vollständig ehrenamtlich ausüben.

Ob Aufsichtsratsmandate in der Politik tatsächlich ein Problem darstellen, kommt auch laut Expertinnen und Experten schlussendlich darauf an, in welchen Unternehmen die Politikerinnen und Politiker eingesetzt werden und wie sie ihre Mandate nutzen.

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