Landtag des Saarlandes mit Flagge (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Landtagswahl?

Roswtiha Böhm   27.09.2021 | 16:23 Uhr

Nach dem starken Abschneiden im Saarland hofft die SPD auf Aufwind für die Landtagswahl im März. Die Saar-CDU sieht im Wahlergebnis dagegen nur eine Ausnahme.

Sie sei stolz, dass die SPD im Saarland ihr bundesweit bestes Ergebnis einfahren konnte, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Dieses Ergebnis nehme die Saar-SPD als Motivation mit für die Landtagswahl. „Es zeigt, dass unser Konzept aufgeht“, sagte Rehlinger.

Sie zeichnete ein Bild der SPD in der Landesregierung als Anpacker-Partei und führte den Wahlerfolg darauf zurück. „Da geht es nämlich auch darum, dass nicht das Reden im Vordergrund steht, sondern das Machen. Am Ende zählt dann doch das Erreichte und das Erzählte reicht“, so Rehlinger.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon, kann sich vorstellen, dass die Saar-SPD auch bei der kommenden Landtagswahl von den Grabenkämpfen innerhalb der Grünen und der Linken im Saarland profitieren könnte: „Ich sehe nach wie vor, dass die Grünen im Land ein völlig zerstrittener Haufen sind, dass die Linken hier ein zerstrittener Haufen sind. Warum soll das bei der Landtagswahl anders sein? Es sind ja dieselben Leute.“

„Besondere Situation im Saarland“

„Das ist kein Omen für die Landtagswahl“, sagt dagegen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Zwar sei das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, aber es herrsche im Saarland eine besondere Situation. Die Sozialdemokraten an der Saar hätten sich viel deutlicher von einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition abgegrenzt als im Bund.

Hans sagte dem SR, es sei jetzt noch nicht die Zeit, verfrüht in Wahlkämpfe und die entsprechende Rhetorik zu verfallen. Mit Blick auf die Regierungsbildung im Bund forderte er: „Wir müssen auch weiterhin innerhalb der Großen Koalition an der Saar zusammenhalten, um möglichst viel für unser Land und für die Menschen, die bei uns arbeiten, rauszuholen.“

Alexander Funk, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, bezeichnete den großen Wahlerfolg der SPD an der Saar als „saarländische Besonderheit“. Zum einen seien die Grünen nicht per Zweitstimme wählbar gewesen, zum anderen sei es ein Novum, dass ein Fraktionsvorsitzender des Landtages – sprich Oskar Lafontaine (Linke) – dazu aufgerufen habe, seine Partei nicht zu wählen. Davon habe die SPD profitiert. Funk geht nicht davon aus, dass so etwas bei der Landtagswahl erneut passiere.

„Ent-Teufelung der Partei“

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zeigt sich der AfD-Fraktionschef im Landtag, Josef Dörr, zufrieden. Er äußerte die Hoffnung, dass die Streitigkeiten innerhalb der Saar-AfD – auch mit Blick auf die Landtagswahl - beigelegt seien.

„Wenn man ein politisches Ziel hat und dieses Ziel erreichen möchte, dann muss man zusammenhalten. Und ich denke, dass das jetzt alle verstanden haben“, so Dörr. Die AfD habe den Anspruch, eine „Volkspartei im Entstehen zu sein“. Ziel sei eine „Ent-Teufelung der Partei“, die nächste Landtagswahl solle ein Schritt in diese Richtung sein.

Linke zur Landtagswahl ohne Lafontaine

Für den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Landtag, Oskar Lafontaine, ist der Stimmenverlust der Linken auf Bundesebene auf eine Abkehr von der ursprünglichen Wählerschaft zurückzuführen.

Statt sich auf das Klientel aus Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen zu konzentrieren, habe seine Partei immer mehr grüne Politik übernommen: Eine Politik der offenen Grenzen, die Betonung von Minderheitenthemen und Klimaschutz durch Preissteuerung.

Was die Saar-Linken angeht erhob er erneut Manipulationsvorwürfe gegen Landeschef Thomas Lutze. „Das Betrugsverfahren geht weiter“, so Lafontaine. In Hinblick auf Lutzes Wiedereinzug in den Bundestag, kündigte Lafontaine an, bei der kommenden Landtagswahl nicht erneut kandidieren zu wollen. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte Lafontaine dazu aufgerufen, seine Partei nicht zu wählen.

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