Mehrere tausend Beschäftigte aus öffentlichem Dienst haben in Saarbrücken demonstriert
In Saarbrücken hat am Donnerstag Mittag eine Demonstration von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgefunden. Nach Angaben der Polizei sind 5000 Teilnehmer durch die Stadt gezogen. Am Freitag startet die dritte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW hatten für Donnerstag branchenübergreifend zu Warnstreiks aufgerufen – beteiligt waren unter anderem Beschäftigte aus Kitas, Krankenhäusern, Arbeitsagenturen, von der Müllabfuhr und den Stadtwerken, sowie Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes.
Am Donnerstagvormittag versammelten sich dafür nach Schätzungen der Polizei rund 5000 Menschen für einen Sternenmarsch, beginnend an der Congresshalle, am Landwehrplatz und am Schlossplatz. Gemeinsam zogen sie jeweils Richtung Staatstheater, wo am Mittag eine Kundgebung stattfand.
Verdi fordert 9 Prozent mehr Gehalt
Dort haben mehrere führende Gewerkschafter von Verdi gesprochen – unter anderem der Landesbezirksleiter von Verdi Rheinland-Pfalz Saarland, Michael Blug. Er sagte, er nehme ein deutliches Signal mit zu den Tarifverhandlungen nach Potsdam.
Er zeigte sich verärgert über Aussagen der Arbeitgeberseite darüber, dass kein Geld da sei, obwohl die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gute Arbeit leisteten. Verdi fordert acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem sollten die Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten steigen.
Auch hohe Arbeitsbelastung Thema bei Kundgebung
Neben Löhnen und Gehältern war auch die hohe Arbeitsbelastung Thema auf der Abschlusskundgebung. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Liliane Rosar-Ickler, sagte, dass in vielen Kitas wegen Personalmangels immer wieder Öffnungszeiten verkürzt oder ganze Gruppen geschlossen würden. Dann sei nicht einmal mehr der Mindeststandard „Satt und Sauber“ gewährleistet, was die Eltern vor große Herausforderungen stelle.
Am Freitag startet in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Kommt es in dieser zu keiner Einigung, drohen längere Streiks.
500 Teilnehmer bei Demo am Mittwoch
Bereits am Mittwoch haben rund 500 Beschäftigte vor dem Saarbrücker Schloss demonstriert. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hatte seine Mitgliedsgewerkschaften versammelt, um für acht Prozent mehr Lohn zu demonstrieren.
Mit dabei waren zum Beispiel Angestellte der Bundesknappschaft, der Bundeswehr oder der Polizei, aber auch Verwaltungsangestellte auf Kommunalebene. Der DBB vertritt neben Beamten, die nicht streiken dürfen, auch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor.
Streik in städtischen Kitas in Merzig
Auch andere saarländische Städte sind von den Streiks betroffen. In Merzig streiken etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätten Besseringen, Schwemlingen, Fitten-Ballern, Hilbringen-Seitert, Mondorf und Merchingen - diese sechs Kitas bleiben am Donnerstag geschlossen. Die Krippe Ballern ist nur teilweise vom Streik betroffen, Eltern müssen sich auf eingeschränkte Öffnungszeiten von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr einstellen.
Keine Müllabfuhr in Völklingen
In Völklingen fällt nach Angaben der Stadt am Donnerstag die Abfuhr von Restmüll, Biomüll und Altpapier im Abfuhrbezirk 4 (Ludweiler/Lauterbach) aus. Auch die Sondertour S2 kann nicht durchgeführt werden. Bio- und Restmüll werden nicht nachgeleert. Die Leerung der Papiertonnen soll am Freitag nachgeholt werden.
Rathaus und Betriebshof in Saarlouis geschlossen
In Saarlouis bleibt aufgrund des angekündigten Warnstreiks das Rathaus am Donnerstag geschlossen. Zuvor vereinbarte Termine bei der Stadtverwaltung verfallen.
Auch der Neue Betriebshof Saarlouis ist vom Streik betroffen. Wie die Stadt mitteilte, entfällt daher die Müllabfuhr. Außerdem bleibt das EVS-Wertstoffzentrum geschlossen. Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Mülltonnen an der Straße stehen lassen. Die ausgefallenen Leerungen sollen demnach voraussichtlich am Freitag nachgeholt werden.
ZKE will Papiertonnen nachleeren
Ähnliches gilt auch wieder beim ZKE in Saarbrücken. Die Abfuhr von Rest-, Biomüll, und Papiertonnen fällt am Donnerstag komplett aus, ebenso die Sperrmüllabfuhr, die Stadtreinigung und die Leerung von öffentlichen Mülleimern, Papier- und Altglascontainern. Auch Gewerbeabfälle werden nicht abgefahren. Die Wertstoffzentren Wiesenstraße und Am Holzbrunnen sowie das Servicecenter bleiben am Donnerstag geschlossen.
Geleert werden die Abfallgefäße erst wieder zum nächsten regulären Termin. Einzige Ausnahme sind die Papiertonnen in Teilen von Saarbrücken: Hier hat der ZKE angekündigt, dass sie in Gersweiler, Jägersfreude, Herrensohr, Scheidt und Teilen von Burbach am Samstag, 15. März, nachgeleert werden sollen. Ab 6.00 Uhr morgens sollen die Tonnen draußen stehen. Überzähliges Papier und Kartons können gebündelt daneben gestellt werden.
Streik bei Bürgerämtern in Saarbrücken
In Saarbrücken sind die Bürgerämter vom Streik betroffen. Bürgerinnen und Bürger sollten nach alternativen Terminen in den Folgetagen schauen. Das Sachgebiet Einbürgerung wird jedoch eingeschränkt erreichbar sein, geplante Termine sollen stattfinden.
Ebenso rechnet die Stadtverwaltung damit, dass auch die städtischen Kitas bestreikt werden. Angaben dazu, welche Einrichtungen genau von dem Warnstreik betroffen sein werden, liegen der Stadt nicht vor. Eltern sollten sich bei der jeweiligen Einrichtung persönlich informieren, ob die Betreuung gewährleistet ist. Auch im Nachmittagsbereich der Ganztagsschulen kann es Einschränkungen geben. Informationen gibt es demnach auch auf der Website saarbruecken.de/warnstreik.
Schwimmbäder Fechingen und Dudweiler geschlossen
Vom Streik betroffen sind auch das Kombibad Fechingen und das Hallenbad Dudweiler. Beide bleiben laut Stadtwerken am Donnerstag komplett zu. Das Kombibad Altenkessel hat regulär von 6.30 bis 8.30 Uhr und von 14.30 bis 21.00 Uhr geöffnet.
Tarifstreit mit Bund und Kommunen
Hintergrund der Streiks ist ein Tarifstreit mit Bund und Kommunen. Vergangene Woche wurde unter anderem in Krankenhäusern und Kitas gestreikt. Am Freitag beginnt die voraussichtlich entscheidende dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 12.03.2025 berichtet.
