Janek Böffel (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

Wann nimmt der Wahlkampf Fahrt auf?

Ein Kommentar von Janek Böffel   14.11.2021 | 12:53 Uhr

CDU und SPD haben an diesem Wochenende ihre Landeslisten abgesegnet und gleich noch den Vorstand neu gewählt. Es könnte ein enges Rennen bei der Landtagswahl in vier Monaten werden. Aber gerade deshalb wird es jetzt Zeit für einen wirklichen Wettbewerb der Ideen, findet Janek Böffel in seinem Kommentar.

Es ist noch gar nicht so lange her in diesem Land, da konnte man den Eindruck gewinnen, diese Landtagswahl im kommenden März sei längst entschieden. Das Kreuz an der Urne: mehr so ein zur Kenntnis nehmen des Unverrückbaren. Die CDU stärkste Kraft, unangefochten. Die einzige, vielleicht noch spannende Frage, ob es für Schwarz-Grün reichen würde. Die Gespräche dazu liefen längst, gefühlt waren selbst die Ministerien aufgeteilt.

Doch dann kam da diese Bundestagswahl daher und alles ist anders. Ein markerschütternder Schock für die CDU. Nicht nur ein bisschen Niederlage, sondern selbst die schwärzesten Gemeinden plötzlich rot. Die Partei, die seit mehr als 22 Jahren nur Gewinnen konnte im Land, muss sich plötzlich Sorgen machen. Und die SPD? Die strotzt nur so vor Optimismus.

Wann nimmt der Wahlkampf Fahrt auf?

Wie groß die Wechselstimmung im Land tatsächlich ist, ist derzeit schwer abzuschätzen. Aber nach so viel scheinbar Ausgemachtem, ist genau diese Gemengelage ein erfrischendes Signal, dass vielleicht bis März doch ein Wettbewerb der Ideen aufzieht. Ein Duell in der Sache, um die besten Modelle für die Zukunft des Landes.

Es wird spannend zu beobachten, wann dieser Wahlkampf tatsächlich vollends Fahrt aufnimmt. Denn noch hat er das nicht getan. Natürlich, es gab sie auch an diesem Wochenende: die mehr oder minder verborgenden Spitzen Richtung politische Konkurrenz. Aber auch das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: die heiße Phase hat noch längst nicht begonnen.

Wie genau wird alles besser?

Noch geht es vor allem darum, die eigene Partei einzuschwören, Geschlossenheit zu signalisieren mit quasi-sozialistischen Wahlergebnissen auf den Parteitagen weit jenseits der 90 Prozent. Wie genau und wieso im Land künftig alles anders, alles besser werden soll, wenn nur die eigene Partei - na ja ehrlicherweise - weiterregiert, das blieb oft noch im Vagen.

Kommentar zum Wahlkampfauftakt im Saarland von Janek Böffel
Audio [SR 3, (c) SR, 14.11.2021, Länge: 03:12 Min.]
Kommentar zum Wahlkampfauftakt im Saarland von Janek Böffel

Selbst beim Thema Klima allenfalls der Tonfall ein Unterschied. Klimaschutz ja, aber nicht zu Lasten der Arbeitsplätze im Land. Wer würde das nicht unterschreiben? Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass am Ende die Entscheidungen darüber nicht in einer schwarzen oder roten Staatskanzlei, sondern in Berlin und den Konzernzentralen außerhalb des Saarlandes getroffen werden. Dass dann beide auch noch ein Klimaschutzgesetz ankündigen, dem sie sich selbst seit Jahren verweigern, ist wohlfeil.

Miteinander regieren wohl auch in Zukuft nötig

Dass die schweren Geschütze zwischen Schwarz und Rot noch ausbleiben, verständlich: wer inmitten der vierten Corona-Welle noch miteinander regieren muss, geht sich nicht so recht an die Gurgel. Aber das Problem: Wer sehr wahrscheinlich auch nach der Wahl wieder miteinander wird regieren müssen, der zieht vielleicht auch in ein paar Wochen nur pflichtschuldig in den Kampf.

Denn die Zahl an politischen Alternativen im Land zur großen Koalition ist bekanntermaßen nicht gerade Legion. Die Opposition im Landtag und außerhalb liegt darnieder und dreht sich um sich selbst, statt um die Zukunft des Landes. Bliebe höchstens die FDP. Doch trotz starker Zuwächse bei der Bundestagswahl, ein Zweier-Bündnis erscheint kaum realistisch. Also wieder ein Elefantenrennen von CDU und SPD, wer am Ende Junior- und wer Seniorpartner wird.

Ideen gefragt

Und trotzdem muss die Hoffnung bleiben, dass sich noch ein wirklich substanzieller Wahlkampf entwickelt, der sich nicht nur im Tonfall und den Details entscheidet. Mehr als das reine Rennen um die Staatskanzlei. Denn dafür hat dieses Land keine Zeit mehr.

Es muss Schluss sein mit der Visionslosigkeit der vergangenen Jahre, mit dem vielbeschworenen saarländischen Weg, der am Ende oft alles ist, nur nicht mutig, sondern der kleinste gemeinsame Nenner. In diesem Wahlkampf müssen Ideen her, die unser Land substanziell voranbringen können.

Damit am 27. März klar ist, wofür das Kreuz gemacht wird. Noch liegen diese nicht auf dem Tisch. Es wird langsam Zeit.

Dieser Kommentar lief auch in der Region am Sonntag am 14.11.2021.

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