Werbe-Fähnchen der Alternative für Deutschland (AfD) (Foto: picture alliance/dpa | Daniel Karmann)

AfD bei Landtagswahl ohne Landesliste

Carolin Dylla / Onlinefassung: Anne Staut   03.02.2022 | 19:46 Uhr

Die AfD kann nicht mit einer Landesliste bei der Landtagswahl am 27. März antreten. Laut Landeswahlleiterin Monika Zöllner ist die Rücknahme der Landesliste wirksam. 17 Landeslisten anderer Parteien wurden zur Wahl zugelassen.

Die AfD muss bei der saarländischen Landtagswahl am 27. März ohne Landesliste antreten.

Hauptargument ist laut Landeswahlleiterin Monika Zöllner der Rückzug der Liste durch Vertrauenspersonen. Die hätten „prinzipiell unbeschränkte Vertretungsmacht“. Ihre Erklärungen seien auch dann wirksam, wenn es innerhalb der Partei darüber Streit gebe.

Darüber hinaus sei die Landeswahlleitung weder berechtigt noch verpflichtet, parteiinterne Streitigkeiten zu bewerten.

Video [aktueller bericht, 03.02.2022, Länge: 2:46 Min.]
Zulassung der Landeslisten zur Landtagswahl

Wirth wehrte sich gegen Rückzug

Zuvor hatte Landeschef Christian Wirth sich in einem Schreiben an die Landeswahlleitung gegen den Rückzug der Landesliste gewehrt. Laut Wirth war der Rückzug juristisch unwirksam, weil die Vertrauenspersonen, die die Liste zurückgezogen hatten, dazu nicht berechtigt gewesen seien. Dieser Argumentation folgte die Landeswahlleiterin nicht.

Die bei der Aufstellung der Landesliste Ende November ursprünglich gewählten Vertrauenspersonen waren zuvor ohne Wissen von Landeschef Wirth ausgetauscht worden. Die neuen Vertrauenspersonen hatten die Liste - ebenfalls ohne das Wissen von Wirth - zurückgezogen. Weil laut Landeswahlleiterin Zöllner der Austausch der Vertrauenspersonen aus rein rechtlicher Perspektive aber korrekt abgelaufen ist, ist demnach auch der Rückzug der Liste wirksam.

"Die AfD hat in allen drei Wahlkreisen gültige Wahllisten"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Carolin Dylla, 03.02.2022, Länge: 02:56 Min.]
"Die AfD hat in allen drei Wahlkreisen gültige Wahllisten"

AfD wäre trotzdem wählbar

Trotz der Entscheidung des Wahlausschusses kann die AfD trotzdem in allen Wahlkreisen gewählt werden: Denn auch ohne Landesliste kann eine Partei nur mit Kreiswahlvorschlägen antreten. Der größte Teil der Plätze im Landtag wird über die Kreislisten besetzt, nämlich 41 Plätze von 51. Der Rest wird über die Landeslisten besetzt.

Mit einer eigenen Landesliste werden im Saarland 17 Parteien bei der Landtagswahl im März antreten. Der Landeswahlausschuss hatte am Donnerstag über die Zulassung der Listen entschieden.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.02.2022.

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