Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. (Foto: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Wählen weiter erst ab 18 Jahren möglich

mit Informationen von Carolin Dylla und Widu Wittekindt   15.05.2019 | 14:17 Uhr

Das Wahlalter für die Kommunal- und Landtagswahlen bleibt im Saarland vorerst bei 18 Jahren. Die Koalitionsfraktionen haben entsprechende Gesetzentwürfe abgelehnt, die Linke und AfD eingebracht hatten.

AfD-Franktionschef Josef Dörr begründete die Forderung nach dem Wahlrecht ab 16 Jahren unter anderem damit, dass im Saarland nach einer Wahlrechtsänderung inzwischen auch Menschen mit Behinderungen, die betreut werden, wählen dürfen. Dann dürfe man das Wahlrecht 16-Jährigen auch nicht verwehren. Der Linken-Abgeordnete Dennis Lander kritisierte, mit diesem Argument behinderte Menschen herabzuwürdigen.

Video [aktueller bericht, 15.05.2019, Länge: 4:08 Min.]
AfD- Antrag auf Senkung des Wahlalters löst Empörung im Landtag aus

Außerdem nannte Lander die AfD wörtlich eine "Diebesbande" – denn deren Gesetzentwurf war fast identisch zu einem Text, den die Linke schon vor knapp einem Jahr eingebracht hatte. Den hatte die AfD damals abgelehnt und Jugendlichen die politische Kompetenz für Wahlen abgesprochen.

Vorwürfe und Gegenvorwürfe

Kollegengespräch zu den Positionen zur Absenkung des Wahlalters
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Gerd Heger/Ulli Hauck, 15.05.2019, Länge: 02:52 Min.]
Kollegengespräch zu den Positionen zur Absenkung des Wahlalters

Lander kritisierte auch die SPD. Deren "Nibelungentreue" zum Koalitionspartner CDU verhindere, dass die SPD für ihre politische Überzeugungen stimme. Denn auch die SPD ist schon länger für das Wahlalter 16.

SPD-Fraktionschef Stephan Pauluhn wies die Vorwürfe der Linken zurück und nannte es "politische Agitation", dass Linke und AfD gerade jetzt solche Entwürfe einbringen. So entstehe der Eindruck, eine Änderung des Wahlrechts sei schon für die Kommunal- und Europawahlen in elf Tagen umzusetzen.

Mehr politische Bildung gefordert

Die CDU-Fraktion stemmt sich als letzte noch gegen eine Absenkung des Wahlalters. Der CDU-Abgeordnete Alexander Zeyer sagte, eine Festlegung des Wahlalters auf 16 sei willkürlich. Die Erfahrung in anderen Bundesländern habe gezeigt, dass eine Absenkung des Wahlalters nicht zu einer höheren Beteiligung führe.  Zeyer forderte zuerst mehr politische Bildung – dann könne man über das Wahlalter 16 diskutieren.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 15.05.2019 berichtet.