Erneuter Anlauf für Wahlalter ab 16 im Saarland
Jüngere Menschen im Saarland sollen politisch mehr Mitspracherecht bekommen. Die SPD will eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, damit auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Dafür braucht sie die Stimmen der CDU - die ist allerdings weiter dagegen.
Die SPD will das Wahlalter im Saarland auf 16 Jahre absenken. Das geht aus dem Entwurf einer Verfassungsänderung für die nächste Landtagssitzung kommende Woche hervor. Mit der Absenkung des Wahlalters könne die Demokratieakzeptanz und die Zufriedenheit mit der Demokratie erheblich gesteigert werden, heißt es in der Begründung der Partei.
Außerdem vermeide man so die Situation im kommenden Jahr, dass 16-Jährige bei der Europawahl zwar wählen dürfen, aber bei der am selben Tag stattfindenden Kommunalwahl nicht wahlberechtigt sind. Zudem hätten Beispiele aus Österreich und der Schweiz gezeigt, dass durch die Absenkung teilweise die Wahlbeteiligung gestiegen sei.
CDU gegen jüngeres Wahlalter
Ob die Verfassungsänderung durchkommt, ist aber zu bezweifeln. Dafür braucht die SPD nämlich die Stimmen der Opposition, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die CDU schließt eine Absenkung des Wahlalters allerdings weiterhin aus.
Auch eine deutliche Mehrheit der aktuell Wahlberechtigten im Land lehnt die Absenkung ab. Im jüngsten Saarlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag des SR sprachen sich 71 Prozent gegen das Wählen ab 16 aus.
Bisherige Anträge ohne Mehrheit
Schon im Februar hatten sowohl die SPD als auf die AfD sich dafür eingesetzt, dass 16-Jährige wählen dürfen. Beide Anträge erhielten im Parlament allerdings keine Mehrheit.
Zuletzt hatten Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.04.2023 berichtet.
