Anke Rehlinger (SPD) (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

Rehlinger: GroKo muss sich "endlich am Riemen reißen"

  28.10.2018 | 19:01 Uhr

Die Landtagswahl in Hessen hat auch bundesweit Auswirkungen. Wir fassen die Reaktionen aus dem Saarland zusammen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das hessische Landtagswahlergebnis als Strafe für die Regierungsparteien im Bund, wie er im SR-Interview sagte. Nichtsdestotrotz sei die Hessen-CDU stärkste Kraft geworden und habe das Ruder noch herumgerissen.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 28.10.2018, Länge: 3:00 Min.]
Saar-Reaktionen zur Landtagswahl in Hessen

Für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin bedeutet das laut Hans eine Rückkehr zur Sacharbeit. „Wir brauchen vor allem mehr Leidenschaft, die Arbeit in der Regierung voranzutreiben. Wir brauchen mehr Leidenschaft für die Zukunftsfragen unseres Landes, und da haben wir in der letzten Zeit eben zu sehr einen Wettstreit der Ideologien erlebt, vor allem auch in der Debatte der Union zwischen CDU und CSU.“ Die Partei, so Hans, müsse ein Stück weit erneuert werden.

Angela Merkel sieht Hans dabei auch in Zukunft als Regierungschefin und CDU-Parteivorsitzende. Es bringe nichts, so Hans, die Vorsitzende auszuwechseln, das habe man ja in den vergangenen Jahren bei der SPD gesehen. „Deshalb ist personelle Erneuerung immer ein Schritt, aber wichtiger ist eine inhaltliche Grundlage und hier muss die CDU, wenn sie Volkspartei bleiben will, mal besser definieren, wofür sie steht, und sie muss auch zeigen, dass sie gerade ein Wählerpotenzial, das wertebewusst ist, besser ansprechen kann als das die Grünen können. Und das Ergebnis der Grünen muss uns da auch einen Hinweis geben.“

Rehlinger: Weckruf für die Große Koalition

Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht das Wahlergebnis nach einer ersten Einschätzung als Weckruf für die Große Koalition in Berlin. „Der Streit in den letzten Wochen in Berlin hat natürlich auch das Ergebnis in Hessen mit verursacht. Es hat der SPD in Hessen auch geschadet, wie man in den letzten Wochen in Berlin aufgetreten ist.“

Ein Aus für die Große Koalition mochte Rehlinger im SR-Interview noch nicht sehen. Allerdings müssten sich die Koalitionspartner „endlich am Riemen reißen“, und die SPD müsse bereits geplante Änderungen auch umsetzen. „Wir haben nicht mehr soviel Zeit, wie der eine oder andere geglaubt hat, und wir müssen vor allem unser Profil schärfen.“

Saar-Grüne sehen Chancen auch für sich

Video [aktueller bericht am Sonntag, 28.10.2018, Länge: 3:15 Min.]
Interview mit Tina Schöpfer, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

"Hessen ist so grün wie noch nie an diesem Abend", freut sich die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Tina Schöpfer. Ein solches Ergebnis erhoffen sich auch die Mitglieder an der Saar, die bei der letzten Umfrage im Sommer noch auf sechs Prozent gekommen waren. Seither habe es aber einen starken Mitgliederzuwachs gegeben, so Schöpfer. "Auch die Saarländer merken, dass die ökologischen Themen bei den Grünen gut aufgehoben sind."

Mit Blick auf Berlin sieht Schöpfer die beiden Regierungsparteien in der Pflicht. "Ich erwarte, dass die sich zusammenreißen." Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition, wie von FDP-Chef Lindner angedeutet, sind für Schöpfer vorerst kein Thema.

Jun: Klima für Nahles wird ungemütlich

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun von der Uni Trier wird nun vor allem für die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles das Klima in Berlin ungemütlich. Zwar rechnet er auch in der Bundes-CDU mit Diskussionen, die Christdemokraten könnten aber nach jetzigem Stand den Trostpreis für sich verbuchen, dass Volker Bouffier wohl Ministerpräsident bleiben kann. Der Fortbestand der Bundesregierung ist für Jun derzeit offen. "Ob die Große Koalition das aushält, wird man in den kommenden Wochen sehen."

Den Erfolg der Grünen erklärt sich Jun dadurch, dass die Partei mittlerweile auch für viele CDU-Wähler eine echte Alternative sei. Ohnehin ist für den Politikwissenschaftler die Zeit der alten Volksparteien mit Ergebnissen bis zu 45 Prozent perdu. "Das sie jemals wieder Höhen erleben werden, ist absolut nicht zu erwarten."

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 28.10.2018 berichtet.

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