Wahl Ruth Meyer (Foto: SR)

Meyer an die LMS-Spitze gewählt

Carolin Dylla   15.01.2020 | 12:30 Uhr

Die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer ist vom Landtag zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt gewählt worden. Zuvor war die Linke mit einem Antrag auf eine Verschiebung der Wahl gescheitert. Das Wahlverfahren hatte im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt.

Das Ergebnis war ebenso deutlich wie erwartbar: Die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer ist am Mittwoch vom Landtag mit großer Mehrheit zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) gewählt worden. Meyer erhielt die Stimmen von 40 der insgesamt 51 Abgeordneten – und damit eine Stimme weniger, als die große Koalition im Landtag hat. Meyer setzte sich damit gegen ihre Mitbewerber Jörg Ukrow und Teresina Moscatiello durch. Die Kontroverse um das Wahlverfahren dürfte damit aber noch nicht vorbei sein.

Webkommentar von Janek Böffel zur Wahl der LMS-Direktorin
Video [SR.de, (c) SR, 15.01.2020, Länge: 00:58 Min.]
Webkommentar von Janek Böffel zur Wahl der LMS-Direktorin

Linke mit Antrag auf Verschiebung der Wahl gescheitert

Die Linke hatte zuvor beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Das aktuelle Verfahren garantiere keine Rechtssicherheit, zu gravierend seien die Bedenken namhafter Juristen - so die Argumentation der Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol. Deshalb müsse die Wahl solange verschoben werden, bis diese rechtlichen Fragen geklärt seien. Spaniol betonte aber erneut, dass der Antrag nichts mit den Personen zu tun habe, die sich auf das Amt beworben haben. Vielmehr, so Spaniol, schade es dem künftigen Amtsinhaber, sollte er oder sie durch ein anfechtbares Verfahren gewählt werden.

Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib dagegen verteidigte das Vorgehen der Koalitionsfraktionen. Sie verwies unter anderem auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung, demzufolge das Wahlverfahren rechtlich sauber war.

Video [aktueller bericht, 15.01.2020, Länge: 3:27 Min.]
Ruth Meyer zur neuen Chefin der Landesmedienanstalt gewählt

Ruth Meyer: „Ich gehe von einem korrekten Verfahren aus“

Meyer zu neuer LMS-Direktorin gewählt
Audio [SR 3, Simin Sadeghi / Carolin Dylla, 15.01.2020, Länge: 02:00 Min.]
Meyer zu neuer LMS-Direktorin gewählt

Sie sei dankbar und stolz, dass der Landtag als höchstes repräsentatives Gremium des Landes ihr mit großer Mehrheit das Vertrauen geschenkt habe, sagte Ruth Meyer dem Saarländischen Rundfunk kurz nach ihrer Wahl. Kritik am Verfahren wies Meyer – wenn auch eher vorsichtig formuliert – zurück. Sie gehe von einem korrekten Verfahren aus. Schließlich habe die Landtagsverwaltung das im Voraus sorgsam geprüft. Sonst wäre nicht gewählt worden. „Ich stehe zu dem Verfahren, wie es gelaufen ist“, so Meyer im SR-Interview. Auch den Vorwurf, unter anderem bei der AfD-Fraktion um Unterstützung geworben zu haben, wies Meyer zurück. „Ich habe bei jeder Fraktion angeboten, dass die Bewerbung hinterfragt werden kann“, so Meyer.

Ihre wichtigste Aufgabe an der Spitze der LMS sieht Ruth Meyer in der Stärkung der Medienkompetenz, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Dazu seien mit Blick auf Algorithmen technische Maßnahmen nötig – aber auch rechtliche, vor allem um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.

Medienrechtler kritisieren das Wahlverfahren scharf

Diskussion um parteipolitische Posten
Medienrechtler: LMS-Wahl darf so nicht stattfinden [14.01.2020]
Der renommierte Medienrechtler Dieter Dörr hat sich in der Diskussion um die Wahl einer neuen Leitung der Landesmedienstalt deutlich positioniert: Die Wahl dürfe so nicht stattfinden.

Eine Wahl, die nicht wirklich eine ist: So hatten Kritiker die Wahl bereits im Vorfeld bewertet. Aus Sicht des Mainzer Medienrechtlers Dieter Dörr verletzt allein die Tatsache, dass der LMS-Direktor durch den Landtag – also ein politisches Organ – gewählt wird, das Gebot der Staatsferne im Bereich der Medien und des Rundfunks. Auch im aktuellen Verfahren sieht Dörr rechtliche Probleme. Für ihn ist die Ankündigung der Personalie durch den Ministerpräsidenten sowie durch Vertreter von CDU und SPD eine „Vorfestlegung“ auf Ruth Meyer. Das widerspreche dem Prinzip der Bestenauswahl bei öffentlichen Ämtern, so Dörr. Insofern hätten die unterlegenen Kandidaten die Möglichkeit, mit einer so genannten Konkurrentenklage gegen die Wahl vorzugehen.

Zum anderen übt Dörr Kritik daran, dass Ruth Meyer nun für sieben Jahre, also eine komplette Amtszeit, gewählt werden soll. Denn das saarländische Mediengesetz sieht bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines LMS-Direktor vor, dass der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit gewählt wird. Im aktuellen Fall also bis 2023. Die Regelung im Gesetz sei eindeutig, so Medienrechtler Dörr – ohne Spielraum für Interpretationen.

Klagen der unterlegenen Kandidaten weiterhin denkbar

Der unterlegene Kandidat und jetzige stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow wollte sich bisher nicht öffentlich dazu äußern, ob er rechtlich gegen die Wahl vorgehen wird oder nicht. Die Filmproduzentin Teresina Moscatiello sagte dem SR, sie werde sich nun mit ihrem Rechtsbeistand über weitere Schritte beraten. Sie wundere sich schon über das Verfahren, zu dem in den vergangenen Tagen renommierte Medienrechtler Bedenken angemeldet hatten. Fest steht: Solange mögliche Klagen gegen die Wahl noch im Raum stehen, wird die am Mittwoch gewählte Ruth Meyer ihre offizielle Ernennungsurkunde nicht erhalten.

Die formale Wahl des LMS-Direktorenpostens ist mit der Landtagssitzung am Mittwoch vorerst durch. Die Debatte um mehr Transparenz, was die Vergabe dieses Postens angeht, dürfte damit aber noch nicht vorbei sein.

Über dieses Thema berichtete das SR Fernsehen in der Sendung "Live aus dem Landtag" am 15.01.2020.

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