Ein Kreuz im Kreis eines Stimmzettels (Foto: picture alliance / ROLAND SCHLAGER / APA)

SPD will Wahlalter absenken

Carolin Dylla   26.04.2019 | 06:33 Uhr

Die SPD-Fraktion im Landtag spricht sich dafür aus, das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Stephan Pauluhn, hervor, das dem SR vorliegt.

Politik & Wirtschaft
Warum nicht jeder für das Wählen ab 16 ist
Im Saarland wird aktuell wieder über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Tatsächlich können schon in elf Bundesländern 16-Jährige bei Kommunalwahlen ihr Kreuz machen. Und auch im Saarland sprechen sich inzwischen die meisten Parteien dafür aus - nur die CDU und die AfD sind strikt dagegen.

Ob Jugendliche schon mit 16 an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, darüber ist oft diskutiert worden – politische Mehrheiten gab es dafür bisher nicht. Die SPD-Fraktion im Landtag geht jetzt in die Offensive. In einem noch nicht veröffentlichten Positionspapier fordert Fraktionschef Stephan Pauluhn, Jugendlichen gerade auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung zu übertragen. Ein aktives Wahlrecht ab 16 sei da ein logischer und konsequenter Schritt. Eine Umsetzung sei für die jetzt anstehenden Kommunalwahlen im Mai aber nicht mehr möglich.

SPD geht auf Distanz zur CDU

Noch vor knapp einem Jahr hatten SPD und CDU im Landtag einen Antrag der Linken auf Absenkung des Wahlalters abgelehnt. Laut Pauluhn ist die SPD auch damals nicht grundsätzlich gegen Wählen mit 16 gewesen – habe den Antrag der Linken aber nicht mittragen können.

Video [aktueller bericht, 26.04.2019, Länge: 2:17 Min.]
SPD zu Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen

SPD diskutiert über Absenkung des Wahlalters
Audio [SR 3, Dylla, Carolin, 26.04.2019, Länge: 00:41 Min.]
SPD diskutiert über Absenkung des Wahlalters

Jetzt geht die SPD auf Distanz zur offiziellen Linie des Koalitionspartners CDU. Auch dort gibt es mittlerweile Stimmen, die für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sind. Vor zehn Tagen hatten CDU und SPD im Kreistag von St. Wendel die Landesregierung dazu aufgefordert. CDU-Generalsekretär Markus Uhl wies das aber entschieden zurück. In elf Bundesländern dürfen Jugendliche bereits mit 16  bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 26.04.2019 berichtet.

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