Bund will Saar-Kommunen für Steuerausfälle entschädigen

Der Bund wird die Kommunen wie versprochen für die Steuerausfälle aus dem geplanten Investitionspaket für Unternehmen komplett entschädigen. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) bestätigte im Morgenmagazin von ARD und ZDF eine Einigung. Es sei ein Weg gefunden worden, wonach die Kommunen nicht belastet werden. Das sichere ihre Handlungsfähigkeit.

So funktioniert der Ausgleich

Die saarländische Staatskanzlei teilte am Mittag mit, dass die Kompensation über eine Anpassung der Festbeträge der Gemeinden an der Umsatzsteuer erfolgen soll. Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) nannte die Einigung eine sehr gute Entscheidung. Bis 2029 wird der Bund für die Entschädigung der Länder voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro aufbringen. Alleine die saarländischen Kommunen werden etwa 155 Millionen Euro aus Berlin bekommen.

Nur teilweise kompensiert werden dagegen die Einnahmeausfälle der Länder – acht von prognostizierten 16,6 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur heraus legt der Bund ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur auf, was den Ländern über vier Jahre insgesamt vier Milliarden Euro für Kitas, Turnhallen und ähnliche Projekte einbringt. Weitere vier Milliarden kommen durch eine angepasste Finanzierung des Transformationsfonds Krankenhäuser.

Belastung für das Land bleibt gleich

Für das Saarland bedeutet die Einigung landesseitig 23 Millionen Euro weniger an Belastung pro Jahr, über vier Jahre 92 Millionen Euro. Durch den angepassten Königsteiner Schlüssel bleibt es für das Land bis 2029 bei 150 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau vom 24.06.2025 berichtet.

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