Das Wappen des Saarlandes vor dem Landtagsgebäude (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Linken-Fraktion fühlt sich von Regierung an Arbeit gehindert

Diana Kühner-Mert   11.03.2021 | 15:15 Uhr

Die Linke im Landtag wirft der Landesregierung eine massive Behinderung der Parlamentsarbeit vor. Hintergrund ist demnach, dass die Regierung parlamentarische Anfragen der Fraktion sehr lang unbeantwortet lässt.

Im Schnitt brauche die saarländische Regierung rund 60 Tage für eine Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion - doppelt so lang wie in der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehen. In den vergangenen eineinhalb Jahren habe die Regierung keine einzige der über 100 Anfragen der Fraktion fristgerecht beantwortet.

Video [aktueller bericht, 11.03.2021, Länge: 3:20 Min.]
Die Linken-Fraktion wirft der Regierung massive Behinderung vor

Anfragen sind wichtiges Instrument

Studiogespräch zum Vorwurf, die Landesregierung beantwortet Anfragen zu langsam
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi/Diana Kühner-Mert , 11.03.2021, Länge: 04:32 Min.]
Studiogespräch zum Vorwurf, die Landesregierung beantwortet Anfragen zu langsam

Die Linke hat sich deshalb in einem Brief an Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) gewandt, der das Thema auf die Tagesordnung des Präsidiums setzen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, sagte dem SR, sollte die Regierung nicht einlenken, werde man juristische Schritte prüfen.

Anfragen an die Regierung gehören zu den wichtigsten Instrumenten von Parlamentariern, um die Regierung kontrollieren zu können. Diese Aufgabe des Parlaments ist in der Landesverfassung verankert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.03.2021 berichtet.

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