Thomas Lutze (Foto: imago/BeckerBredel)

Manipulationsvorwürfe gegen Linken-Chef Lutze

Thomas Gerber   03.12.2020 | 15:16 Uhr

Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken spitzt sich zu. Zugleich gibt es neue Hinweise für mögliche Wahlmanipulationen durch Parteichef Thomas Lutze. Dabei soll Geld für Stimmen geflossen sein.

Gab es Bestechung für Wählerstimmen?
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 03.12.2020, Länge: 00:54 Min.]
Gab es Bestechung für Wählerstimmen?

Im Streit um mutmaßliche Manipulationen bei der Aufstellung der Bundestagsliste der Saar-Linken (2017) haben parteiinterne Kritiker des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze nachgelegt. Der ehemalige Landesgeschäftsführer Dennis Bard hat beim Landesschiedsgericht der Partei Lutzes Parteiausschluss beantragt und dabei neue Belege vorgelegt. Sollten diese zutreffen, dann hätte es bei der entscheidenden Mitgliederversammlung im Mai 2017 in Klarenthal tatsächlich "Stimmenkauf" gegeben.

Nur unter "Bauchschmerzen" hatte die Landeswahlleiterin die Saar-Linken zur Bundestagswahl im September 2017 zugelassen. Es gebe zwar erhebliche Zweifel, dass die Liste mit Lutze auf Platz 1 rechtmäßig zustande gekommen ist, trotzdem konnte die Partei auch im Saarland antreten.

Für Lutze könnte es eng werden

Schon damals ging es um Manipulationsvorwürfe auf dem Klarenthaler Wahlparteitag. Lutze habe Getreue in Bussen ankarren lassen, für das richtige Kreuz an der richtigen Stelle sei gar Geld geflossen. Wobei dem mutmaßlichen "Stimmvieh" dabei gar noch der Dauerschreiber geführt worden sei. Die Landeswahlleiterin mochte in diesem Konflikt letztlich nicht entscheiden, standen doch Aussage gegen Aussage, "eidesstattliche Versicherungen" gegen "eidesstattliche Versicherungen".

Jetzt aber könnte es für Lutze weitaus enger werden. Denn nun gibt es nicht nur Zeugen vom Hörensagen, die die Unregelmäßigkeiten beobachtet haben wollen, sondern solche, die dabei mitgemacht haben wollen. Darunter befindet sich auch ein eigentlicher Lutze-Vertrauter - der Chef der Linken in der Stadt Saarlouis Mekan Kolasinac.

50 Euro Prämie

Kolasinac versichert an Eides statt, dass Lutze im Vorfeld zugesichert habe, jedem Mitglied, das Kolasinac für den Parteitag organisiere und das ihn wähle, 50 Euro zukommen zu lassen. Etwa 120 Mitglieder wollte Kolasinac nach eigenen Angaben mitbringen. Am Tag der Listenaufstellung habe Kolasinac dann gesehen, wie "Thomas Lutze braune Umschläge an Andrea Neumann (Kreisvorsitzende Linke Neunkirchen) übergeben hat". Die Stimmabgabe will Kolasinac dann gemeinsam mit Neumann kontrolliert haben.

Im Antrag auf Parteiausschluss von Lutze wird es nach SR-Informationen noch konkreter. Zwei Saarlouiser Parteimitglieder versichern jeweils an Eides statt: "Bei der Mitgliederversammlung am 7. Mai 2017 in Klarenthal habe ich von Andrea Neumann 50,00 Euro in einem braunen Umschlag erhalten, damit ich Thomas Lutze auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl wähle, was ich auch getan habe. Andrea
Neumann hat meine Stimmabgabe entsprechend kontrolliert."

Weitere Unregelmäßigkeiten

In seinem Schreiben ans Landesschiedsgericht berichtet Dennis Bard von weiteren Unregelmäßigkeiten. So sollen Unterschriften auf Quittungen über gezahlte Mitgliedsbeiträge gefälscht worden sein. Auch dafür legt der Ex-Landesgeschäftsführer zwei eidesstattliche Versicherungen vor. Die Unterschriften, so die beiden Mitglieder, stammten nicht von ihnen. Teils seien auch noch falsche Adressen vermerkt. Davon dass sie 36 Euro Jahresbeitrag bezahlt haben sollen, sei ihnen nichts bekannt.

Insgesamt soll es um eine Liste mit 34 Namen von Beitragszahlern gehen. Kolasinac wiederum erklärt, dass Lutze ihm die Liste Ende 2018 übergeben habe und das dazu gehörige Bargeld in Höhe von 1286,30 Euro gleich mit. Das Geld hat Kolasinac angeblich an den Landesverband weitergegeben.

Bard resümiert in seinem Antrag, dass Lutze "nach einem zuvor gefassten Plan Stimmen gekauft" habe. Zudem habe er zugelassen, dass Unterschriften gefälscht werden. Mit alledem habe Lutze gegen Grundregeln der Demokratie aber auch der Parteisatzung verstoßen. Bei einer "Gesamtwürdigung des Verhaltens von Lutze" und angesichts der "negativen Prognose (für Lutze)" sei ein Parteiausschluss "zwingend".

Strafanzeige in Vorbereitung

Fazit: Seit Jahren hängt bei den Saar-Linken der Haussegen schief. Lutze-Gegner und -Anhänger sind im Dauerclinch. Die jetzt erhobenen Vorwürfe sind zwar nicht neu, aber so konkret waren sie noch nie.

Sollten tatsächlich Geldcouverts vor der Lutze-Wahl über den Tisch gegangen und Mitgliederlisten manipuliert worden sein, dann hat nicht nur Thomas Lutze ein Problem. Auch sein engstes Umfeld insbesondere das Ehepaar Andrea und Andreas Neumann sollen laut Zeugenaussagen an den Manipulationen mitgewirkt haben. Derweil interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Vorgänge. Im Rahmen von Vorermittlungen werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt.

Für den Saarlouiser Kreischef Andreas Neumann wäre es bekanntes Terrain. Jahrelang hatte er sich als "Doktor" ausgegeben und dafür Ende 2019 einen Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs kassiert. Kurz zuvor war er noch zum Vorsitzenden der Linken im Kreis Saarlous gewählt worden und hatte versprochen, die Echtheit seiner Promotionsurkunde zu belegen. Bei der darauf erwähnten Hochschule handelt es sich jedoch laut Staatsanwaltschaft um eine reine Phantasie-Universität. Dass Neumann den Beleg für seinen Doktorgrad nicht erbringen konnte, nehmen ihm einige an der Saarlouiser Basis nun offenbar krumm.

Lutze wollte sich zu den Vorwürfen auf SR-Anfrage nicht äußern.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.12.2020 berichtet.

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