Eine Person erhält in Neunkirchen eine Impfung gegen das Coronavirus (Foto: Felix Schneider/SR)

Fraktionen lehnen Vorteile für Geimpfte ab

Carolin Dylla und Florian Possinger / Onlinefassung: Axel Wagner und Daniel Dresen   18.01.2021 | 20:00 Uhr

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung mehr Freiheiten zu gewähren, stößt bei den saarländischen Landtagsfraktionen auf breite Ablehnung. Die Debatte darüber ist für die Vertreter in der Landespressekonferenz derzeit unangebracht.

Video [aktueller bericht, 18.01.2021, Länge: 2:53 Min.]
Saarländischen Landtagsfraktionen gegen Privilegien für Geimpfte

Barbara Spaniol (Linke) sieht vor allem die Gefahr einer weiteren Spaltung der Gesellschaft für den Fall, dass Geimpfte zum Beispiel wieder Kinos oder Restaurants besuchen dürfen. Aus ihrer Sicht kommt die Debatte außerdem zur Unzeit, da – Stand jetzt – noch nicht ausreichend Impfstoff für alle vorhanden sei. Aus Sicht der AfD würden solche Privilegien zu einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" führen.

Commerçon: Begriff irreführend

Rixecker: "Die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ist für mich eine Geisterdebatte"
Audio [SR 3, Interview: Gerd Heger, 18.01.2021, Länge: 04:26 Min.]
Rixecker: "Die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ist für mich eine Geisterdebatte"

Stefan Thielen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, fügte hinzu, dass aktuell nicht klar sei, ob Geimpfte zwar nicht ernsthaft erkranken, das Virus aber trotzdem weitergeben können. Die von Maas angestoßene Debatte ist aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Das sieht auch Maas' Parteifreund Ulrich Commerçon, Fraktionschef der SPD im Saar-Landtag, so. Commerçon betonte jedoch, dass der Begriff "Privileg" irreführend sei. In der Debatte gehe es vielmehr um die Einschränkung von Grundrechten und ab wann diese Einschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden müssten.

Debatte zu früh

Video [aktueller bericht, 18.01.2021, Länge: 3:35 Min.]
Mediziner und Ethiker über Vorteile für Geimpfte

,Auch der Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs sieht Privilegien für Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind, kritisch. Roland Rixecker sprach im SR-Interview von einem Gleichbehandlungsproblem. Für Mikrobiologin Barbara Gärtner von der Uniklinik Homburg kommt die Debatte zu früh. Aussagekräftige Daten zur Impfung würden derzeit fehlen. Ähnlich sieht es Wolfram Henn, Mitglied des Deutschen Ethikrates. "Auf der ethischen Ebene sollten wir die Versprechen der Politik einlösen, keine allgemeine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür einzuführen", so Henn.

Zuvor hatte bereits die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) Sonderrechte für Geimpfte abgelehnt.

Kommentar zur Impfdebatte
Privilegien für Geimpfte? Ja, bitte!
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angeregt, Privilegien für Menschen zu schaffen, die sich gegen das Corona-Virus impfen lassen. Schafft das nicht Ungerechtigkeit für junge, nachgeborene, gesunde, nicht risiko-behaftete Menschen? Ja, aber das wäre trotzdem okay, meint SR-Landespolitikredakteur Janek Böffel. Ein Kommentar.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.01.2021 berichtet.

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