Fraktionen lehnen Vorteile für Geimpfte ab
Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung mehr Freiheiten zu gewähren, stößt bei den saarländischen Landtagsfraktionen auf breite Ablehnung. Die Debatte darüber ist für die Vertreter in der Landespressekonferenz derzeit unangebracht.
Barbara Spaniol (Linke) sieht vor allem die Gefahr einer weiteren Spaltung der Gesellschaft für den Fall, dass Geimpfte zum Beispiel wieder Kinos oder Restaurants besuchen dürfen. Aus ihrer Sicht kommt die Debatte außerdem zur Unzeit, da – Stand jetzt – noch nicht ausreichend Impfstoff für alle vorhanden sei. Aus Sicht der AfD würden solche Privilegien zu einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" führen.
Commerçon: Begriff irreführend
Stefan Thielen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, fügte hinzu, dass aktuell nicht klar sei, ob Geimpfte zwar nicht ernsthaft erkranken, das Virus aber trotzdem weitergeben können. Die von Maas angestoßene Debatte ist aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.
Das sieht auch Maas' Parteifreund Ulrich Commerçon, Fraktionschef der SPD im Saar-Landtag, so. Commerçon betonte jedoch, dass der Begriff "Privileg" irreführend sei. In der Debatte gehe es vielmehr um die Einschränkung von Grundrechten und ab wann diese Einschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden müssten.
Debatte zu früh
,Auch der Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs sieht Privilegien für Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind, kritisch. Roland Rixecker sprach im SR-Interview von einem Gleichbehandlungsproblem. Für Mikrobiologin Barbara Gärtner von der Uniklinik Homburg kommt die Debatte zu früh. Aussagekräftige Daten zur Impfung würden derzeit fehlen. Ähnlich sieht es Wolfram Henn, Mitglied des Deutschen Ethikrates. "Auf der ethischen Ebene sollten wir die Versprechen der Politik einlösen, keine allgemeine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür einzuführen", so Henn.
Zuvor hatte bereits die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) Sonderrechte für Geimpfte abgelehnt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.01.2021 berichtet.
