Ein Rechenschieber auf einer Bilanz (Foto: Imago / Wolterfoto)

Entlastung für hoch verschuldete Kommunen gefordert

  08.05.2022 | 15:25 Uhr

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner zur Entlastung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden begrüßt. Sie warb zugleich für ein überparteiliches Bündnis, um die dafür notwendige Grundgesetzänderung durchzusetzen. Von einer solchen Regelung könnte auch das Saarland profitieren, denn die Kommunen haben vor allem hier und in zwei weiteren Bundesländern hohe Kassenkredite.

Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet – insbesondere im Saarland, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen. Um die Kommunen zu entlasten, schlägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Änderung des Grundgesetzes vor.

Die betroffenen Kommunen müssten jetzt entschuldet werden, damit Spielraum für Investitionen bleibe, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Zeit dränge, denn die Zinswende werde sich auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.

Rehlinger sieht Bund in der Pflicht

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält eine Altschuldenlösung ebenfalls für notwendig. "Unverschuldet hochverschuldete Kommunen müssen raus aus dieser investitionshemmenden Falle", so Rehlinger. Das Saarland habe dafür bereits seinen Anteil geleistet, nun sollte der Bund den Kommunen die andere Hälfte abnehmen.

"Ich werbe für ein überparteiliches Bündnis, um eine Grundgesetzänderung hinzubekommen. Dieses so wichtige Vorhaben für die betroffenen Regionen darf nicht erneut an CDU/CSU scheitern", sagte Rehlinger. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr im SR-Interview für eine Altschuldenlösung ausgesprochen.

Bund könnte Hälfte der Kosten tragen

Laut dem Bericht der Funke-Mediengruppe steht das Angebot im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernimmt. Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.05.2022 berichtet.

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