Die Fahnen von Frankreich, Europa und Deutschland  (Foto: Hoppe/dpa)

Wirtschaftsrecht soll vereinheitlicht werden

Lisa Huth   22.12.2018 | 15:00 Uhr

Deutsche und französische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch stark gemacht. Dazu haben sie am Freitag auf einem Expertenforum in der Kongresshalle eine "Saarbrücker Erklärung" verabschiedet.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verwies auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Vorschläge für einheitliche Regeln zwischen Deutschland und Frankreich vorgelegt habe. Während die Deutschen darüber nachdächten, wie sie darauf antworten könnten, würden auf anderen Kontinenten bereits einheitliche Regeln zwischen vielen Staaten mit Hunderten Millionen Einwohnern geschaffen.

Verfassungstag in Saarbrücken
Audio [SR 3, (c) Lisa Huth , 22.12.2018, Länge: 04:07 Min.]
Verfassungstag in Saarbrücken

Unter den Anwesenden herrschte große Einigkeit: Europa müsse reagieren. Denn es gehe um viele Arbeitsplätze. Da Vereinbarungen auf EU-Ebene allerdings oft lang dauerten, müssten notfalls Frankreich und Deutschland voranschreiten, sagte der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD).

So sah das auch Ministerpräsident Hans. Die Probleme in der saarländischen Autoindustrie zeigten, dass die Industriefelder ausgeweitet werden müssten. Dazu bräuchte es die Unternehmen in der Großregion. Und damit die Ansiedlung von Firmen nicht mehr wir derzeit häufig an zu großen Hürden scheitere, brauche es ein vereinheitlichtes Recht.

Der französische Politiker Christophe Arend aus Forbach sieht in dieser Idee auch eine Möglichkeit, auf jene Unzufriedenheit zu reagieren, die sich jüngst in den sogenannten Gelbwesten-Protesten Bahn gebrochen hat. Viele der Demonstranten, mit denen er in den vergangenen Wochen gesprochen habe, hätten genau diese grenzüberschreitenden Probleme auf den Tisch gebracht. 

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.12.2018 berichtet.

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