Noch keine neue Corona-Verordnung im Saarland
Die bestehenden Anti-Corona-Maßnahmen im Saarland werden sich trotz steigender Inzidenzen und zunehmender Belastung der Intensivstationen erst einmal nicht ändern. Der Ministerrat diskutierte am Dienstag nur über Eckpunkte für mögliche Verschärfungen.
Keine Beschlüsse, nur Eckpunkte: Der saarländische Ministerrat hat am Vormittag keine neue Rechtsverordnung in Sachen Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen, betonte Regierungssprecher Alexander Zeyer.
Drinnen 2G statt 3G
Stattdessen hat sich die Große Koalition auf Eckpunkte geeinigt. Diese sehen – wie am Montag schon bekannt geworden – vor, bisher bestehende 3G-Regelungen in Innenräumen auf 2G anzupassen. Damit wären zum Beispiel Restaurant- oder Theaterbesuche nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) hatten sich zuvor bereits dafür ausgesprochen, eine 2G-Regel in Innenräumen einzuführen. Bei Veranstaltungen draußen soll es zwei Möglichkeiten geben: entweder eine Maskenpflicht oder 3G, sofern das von den Veranstaltern kontrolliert wird.
Keine Entscheidung zu Schulen
Bei Veranstaltungen draußen soll es zwei Möglichkeiten geben: entweder eine Maskenpflicht oder 3G, sofern das von den Veranstaltern kontrolliert wird. Was eine mögliche Rückkehr der Maskenpflicht an Schulen angeht, gibt es bisher keine Entscheidung – nur eine Empfehlung des Bildungsministeriums.
Grund dafür, dass die Landesregierung am Dienstag noch keine neuen Beschlüsse gefasst hat, sind die Beratungen auf Bundesebene, die in dieser Woche noch anstehen – die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und die Neufassung des Infektionsschutz-Gesetzes im Bundestag, die am Freitag noch durch den Bundesrat muss. Bevor nicht klar sei, auf welche Maßnahmen man sich dort einige, werde die Landesregierung keine Beschlüsse fassen, so Zeyer.
Lehr: 2G nicht ausreichend
Dr. Thorsten Lehr hält schärfere Maßnahmen für dringend erforderlich. „Auch im Saarland nehmen die Zahlen explosionsartig zu, und im Saarland sind wir momentan Spitzenreiter, was das Aufholen angeht“, sagte der Professor für Klinische Pharmazie an der Universität des Saarlandes im SR-Interview. „Es geht steil nach oben.“
Die Einführung von 2G sieht Lehr als nicht ausreichend an. Denn dann seien mehr Treffen von Ungeimpften im Privaten zu befürchten. „Ich gehe davon aus, dass wir härtere Maßnahmen brauchen.“
Kontaktbeschränkungen und Lockdown
Als mögliche Maßnahmen bringt Lehr Kontaktbeschränkungen und einen erneuten, kurzfristigen Lockdown ins Spiel, auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei. „Das würde uns wirklich helfen, jetzt diese Welle erst einmal zu bremsen und den Impfbooster zu starten.“
Eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in Schulen „schadet auf jeden Fall nicht“, so Lehr. So würden Quarantänefälle verhindert.
Weiter steigende Zahlen erwartet
Einen Ausblick auf Weihnachten will Lehr derzeit noch nicht riskieren. Für ihn zählt die nähere Zukunft. Er rechne bis Ende November mit einer deutschlandweiten Inzidenz von rund 500. „Wir werden in den nächsten zwei bis vier Wochen aktiv werden müssen.“
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.11.2021 berichtet.