Akten mit der Statue der römischen Göttin Justitia, dem Symbol für die Rechtsprechung. (Foto: dpa)

Vorermittlungen wegen Kommunalkonzept

  31.08.2018 | 19:19 Uhr

Der "Kommunal-Pakt Plus" der Saar-SPD beschäftigt nun auch die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Nach Angaben der Behörde wurde die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens angeordnet.

Das Verfahren richte sich nicht gegen eine bestimmte Person. Wie die Staatsanwaltschaft weiter betont, werde lediglich geprüft, "ob ein aktuell noch nicht gegebener Anfangsverdacht der Untreue zu bejahen" sei.

Das Konzept für die Kommunalfinanzen wurde durch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erstellt. Auf der Internetseite der Saar-SPD wird es jedoch als Parteipapier vorgestellt. Nach Wirtschaftsministerin und SPD-Chefin Anke Rehlinger handelt sich um das Konzept der "SPD in der Landesregierung".

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 31.08.2018 berichtet.

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