Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) (Foto: Imago/BeckerBredel)

Von Weizsäcker sieht Chancen auf mehr Geld

  28.04.2022 | 21:03 Uhr

Das Saarland steht vor großen strukturellen Herausforderungen: Einer dringend notwendigen Transformation der Wirtschaft, dem Umstieg auf Erneuerbare Energien und Modernisierungen bei Bildung und Infrastruktur steht ein riesiger Schuldenberg gegenüber – keine leichte Aufgabe für den neuen Finanzminister Jakob von Weizsäcker. Der sieht allerdings Chancen für das Land.

Am Dienstag hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung klar gemacht, wie sie das Saarland in den kommenden fünf Jahren zu regieren gedenkt. Da sind etwa die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, ein günstigerer ÖPNV oder Förderprogramme für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Enorme Schulden

Allerdings: Das Saarland sitzt auf einem Rekord-Schuldenberg von 14,7 Milliarden Euro. Eigentlich sollte der seit 2020 abgetragen werden. Wegen der Corona-Pandemie ist er stattdessen gewachsen. Neue Schulden könnten aber schon kommendes Jahr ausgeschlossen sein, wenn die Schuldenbremse wieder greift.

Dazu kommen Verpflichtungen: 80 Millionen Euro müssen sowieso schon jedes Jahr getilgt werden. Der Saarlandpakt, ein Entlastungspaket für die Kommunen, schlägt jährlich mit 50 Millionen zu Buche. Ab 2025 müssen zusätzlich die Corona-Schulden getilgt werden – mit bis zu 47 Millionen Euro pro Jahr.

Video [aktueller bericht, 28.04.2022, Länge: 5:24 Min.]
Finanzminister von Weizsäcker: „Wir können uns keine Verschwendung leisten“

„Wir können uns keine Verschwendung leisten“

Doch die Spielräume werden sogar noch enger: In den Haushaltsplanungen klaffen gewaltige Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben: Nächstes Jahr müssen deshalb 296 Millionen Euro eingespart werden, 2024 sind es 295 Millionen und 2025 sogar 363 Millionen Euro. Dabei sind Risiken wie der Ukraine-Krieg und zusätzliche Ausgaben noch nicht berücksichtigt.

Das Land könne sich keine Verschwendung leisten, sagte der frischgebackene Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) im SR-Interview. „Und gleichzeitig, das gehört zur Wahrheit auch dazu, sieht sich das Saarland – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – ganz besonders großen transformativen Aufgaben über.“ Die frei verfügbaren Mittel seien hierzulande im Ländervergleich besonders gering.

Saarland vor schwierigem Spagat

Von Weizsäcker verwies auf die Liste der 50 größten saarländischen Unternehmen. „Ein ziemlich großer Teil davon kann nicht einfach so weitermachen wie bisher, sondern muss in den nächsten 15 Jahren einen dramatischen Wandel durchmachen. Und sicherlich wird sich auch der Branchenmix ändern. Das heißt, dafür werden wir eine ganze Menge Geld in die Hand nehmen müssen.“

Es gelte, so von Weizsäcker, diesen Spagat zwischen Investitionen und finanziellen Herausforderungen zu schaffen. Das Land werde es voraussichtlich nicht aus eigener Kraft schaffen, das so hinzubekommen, wie es notwendig ist. Deshalb seien auch die Gespräche mit Berlin und Brüssel wichtig, etwa für die Energiewende.

Verschränkung von Herausforderungen

„Ich glaube, es gibt eine echte Chance für das Saarland, weil wir im Zuge des Ukraine-Krieges merken, wie wichtig die Resilienz in unserem Energiesystem ist“, so von Weizsäcker weiter. Es gebe eine Verschränkung zwischen den Ausgaben in der Ukraine-Krise und den Transformationsanstrengungen, etwa bei der Energiewende. „Und da sehe ich eine große Chance für das Saarland, in diesem Kontext tatsächlich auch zusätzliche Mittel mobilisieren zu können.“

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 28.04.2022 berichtet.

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