HWK-Präsident schließt persönliche Konsequenzen aus
Trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es an der Spitze der HWK bis auf weiteres keine personellen Änderungen. Der mit Untreue-Vorwürfen konfrontierte Präsident Wegner schließt persönliche Konsequenzen aus. Unterdessen sind weitere Details zu den Prüfungen des Rechnungshofs bekannt geworden.
Seit knapp zwei Wochen steht die Handwerkskammer des Saarlandes in den Schlagzeilen: Es gab unter anderem bei ihrem Präsidenten Bernd Wegner eine Haus-Durchsuchung - der Verdacht der Untreue steht im Raum. So sollen zwischen 2017 und 2020 bei der HWK wertvolle Dienstfahrzeuge angeschafft worden - und privat genutzt worden sein.
Derzeit läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Wegner selbst sieht aber offenbar keinen Schaden für die Kammer und schließt persönliche Konsequenzen zunächst aus.
Er habe den Eindruck, dass er trotz der öffentlichen Diskussion weiterhin mit dem Vorstand und den 12.500 Mitgliedsbetrieben der HWK gut zusammenarbeiten könne, sagte er demnach im SR-Interview. Es habe Fehler gegeben, welche konkret ließ Wegner, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, aus - aber einige davon habe man bereits abgestellt.
Lässt Wegner CDU-Posten ruhen?
Und auch die Stimmung unter den anwesenden Mitgliedern der HWK-Vollversammlung am Donnerstagabend war eher abwartend. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagten die allermeisten. Selbst was die vom Rechnungshof monierten überzogenen Beitragserhöhungen angeht, gab es öffentlich allenfalls leise Kritik.
Ob Wegner weiterhin seine Funktionen in der CDU-Landtagsfraktion als wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender ausüben wird, ließ er offen. Dies müsse er mit der Partei besprechen. Auf Nachfrage schloss er nicht aus, beide Ämter ruhen zu lassen.
Verstöße gegen die Vergaberichtlinien
Zu den Auftragsvergaben an HWK-Vorstandsmitglieder liegen dem SR inzwischen weitere Informationen aus der internen Prüfmitteilung des Rechnungshofs vor. Insgesamt hatte der Rechnungshof stichprobenartig 80 "Beschaffungsvorgänge" der Kammer in den Jahren 2013 bis 2019 untersucht. Dabei hat er erhebliche Verstöße gegen die Vergaberichtlinien und eine mangelnde Dokumentation der Vorgänge festgestellt.
Direktvergaben an Vorstandsmitglied
Zudem entdeckten die Prüfer mehrere "Direktvergaben" an insbesondere ein Mitglied der HWK-Vorstands. Dessen Betrieb soll Büromöbel für die Chefetage der HWK für mehr als 45.000 Euro geliefert haben. Zudem soll er eine Schrankwand fürs Präsidentenbüro für rund 12.000 Euro gebaut haben. In beiden Fällen soll es weder eine Ausschreibung noch eine Preisanfrage bei anderen Firmen gegeben haben.
Die Prüfer monieren dabei nicht nur die freihändige Vergabe der Aufträge. Sie können darüberhinaus nicht nachvollziehen, warum eine Schreinerei mit der Anschaffung der Büromöbel beauftragt wurde. Es habe sich um "fertig konfektionierte Möbel" gehandelt, die normalerweise von einem darauf spezialisierten Möbeleinrichter geliefert werden.
"Der Ehrenamtsträger (Vorstandsmitglied)" soll nach Feststellungen des Rechnungshofs weitere Direktaufträge erhalten haben - unter anderem für die Montage einer Glasabtrennung. Die Vorgänge stellen nach Auffassung des Rechnungshofs einen Verstoß gegen die eigenen Compliance-Richtlinien der HWK dar. Darin heißt es, dass bei der Auftragsvergabe an Vorstandsmitglieder ein "Höchstmaß an Transparenz" geboten ist.
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 02.12.2022.
