Völklinger Rathaus (Foto: SR)

Völklinger Stadtrat lehnt Haushalt erneut ab

Stephan Deppen / Onlinefassung: Axel Wagner   22.06.2023 | 20:25 Uhr

Der Rat der Stadt Völklingen hat am Donnerstagabend den Haushalt für dieses Jahr erneut mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Damit hat die Stadt immer noch keinen genehmigungsfähigen Haushaltsplan. Hauptstreitpunkt war die geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.

Die Entscheidung war eindeutig: 15 der 45 Völklinger Stadtverordneten stimmten für den Haushaltsplan für dieses Jahr, 28 dagegen. Die große Mehrheit im Rat möchte keine Steuererhöhungen. Die waren von der Verwaltung geplant, um das errechnete Defizit im städtischen Haushalt auf ein genehmigungsfähiges Niveau zu senken.

Immer noch kein genehmigungsfähiger Haushaltsplan
Audio [SR.de, (c) SR, 23.06.2023, Länge: 00:40 Min.]
Immer noch kein genehmigungsfähiger Haushaltsplan

Sparmaßnahmen drohen

So sollte die Gewerbesteuer leicht angehoben werden. Dazu wäre eine deutliche Erhöhung der ohnehin hohen Grundsteuer gekommen – das war den meisten Stadtverordneten zu viel.

Nun ist guter Rat buchstäblich teuer: Bis zum 30. Juni müsste die Stadt Völklingen Steuererhöhungen beschließen, wenn diese noch in diesem Jahr wirksam werden sollen. Das scheint mit der Entscheidung vom Donnerstagabend jedoch unmöglich.

In der Folge drohen weitere Sparmaßnahmen und weniger Investitionen – und der Verlust von Investitionszuschüssen des Landes in Höhe von knapp 600.000 Euro.

OB Blatt: "Wenn auf einem Spielplatz ein Spielgerät kaputt ist, darf ich es nicht ersetzen"
Audio [SR 3, Moderation: Simin Sadeghi, 23.06.2023, Länge: 04:17 Min.]
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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 22.06.2023 berichtet.


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