Symbolbild / Schutzhelm / Bauarbeiterhelm (Foto: picturealliance/Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa-Bildfunk)

66 Unternehmen wegen Tarifverstößen bestraft

  02.11.2020 | 19:41 Uhr

Von 2014 bis heute sind im Saarland Verstöße von 66 privaten Unternehmen gegen das Tariftreuegesetz festgestellt worden. Das teilt das saarländische Wirtschaftsministerium auf SR-Anfrage mit. Dabei wurden insgesamt Sanktionen in Höhe von rund 269.675 Euro verhängt.

Im Zeitraum 2014 bis Oktober 2020 sticht nach Informationen des saarländischen Wirtschaftsministeriums besonders das Jahr 2015 hervor. Damals verstießen gleich 17 Unternehmen gegen das Saarländische Tariftreuegesetz. Sanktionen in Höhe von 77.440 Euro wurden verhängt. Zu den geahndeten Verstößen zählen unter anderem die Unterschreitung des vergaberechtlichen Mindestlohns, die fehlerhafte Eingruppierung im Baugewerbe und der Verdacht auf Scheinselbständigkeit. Bis heute sei lediglich ein Betrieb damit sanktioniert worden, für die Dauer von zwei Jahren von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen zu werden. Seit 2014 kam nach Angaben des saarländischen Wirtschaftsministeriums bei 10.211 öffentlichen Aufträgen das Tariftreuegesetz zum Tragen.

Aktuell droht der St. Ingberter Baufirma Peter Gross eine Vertragsstrafe von gut einer Million Euro. Die Stadt Saarbrücken will so Verstöße gegen das Tariftreuegesetz beim Bau des neuen Ludwigsparkstadions ahnden. Zugleich will die Stadt, das Unternehmen fünf Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausschließen.

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