Anke Rehlinger auf einem E-Roller (Foto: imago/Becker&Bredel)

Verkehrsminister für E-Roller-Freigabe

mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   05.04.2019 | 20:02 Uhr

Zum Abschluss ihrer Länderkonferenz in Saarbrücken haben sich die Verkehrsminister für eine Zulassung von Elektrorollern für den Straßenverkehr ausgesprochen. Dabei soll es allerdings sicherheitsrelevante Einschränkungen geben.

Der gute alte Tretroller, allerdings mit Elektroantrieb – er entwickelt sich gerade zum Trend. In einigen europäischen Großstädten gehört er schon zum Straßenbild. In Deutschland soll es nun ebenfalls grünes Licht geben. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Entwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung" beschlossen, nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Video [aktueller bericht, 05.04.2019, Länge: 3:11 Min.]
Verkehrsminister geben grünes Licht für elektrischen Tretroller

Ihre Bereitschaft dazu haben die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Konferenz in Saarbrücken signalisiert. "Wir wollen uns nicht hinter Bürokratie verschanzen, sondern wir wollen den Weg freimachen", sagte die saarländische Vertreterin Anke Rehlinger (SPD). Der E-Roller eigne sich beispielsweise für Menschen, die mit dem Zug zur Arbeit fahren, um die "letzte Meile" zurückzulegen.

Verkehrsexperte kritisiert Bund: "Diskutiert wird ja bereits seit Jahren"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger / Michael Müller- Görnert, 05.04.2019, Länge: 03:50 Min.]
Verkehrsexperte kritisiert Bund: "Diskutiert wird ja bereits seit Jahren"

Der Deutsche Städtetag warnt jedoch vor Konflikten mit Fußgängern und Radfahrern. Bundesminister Scheuer, der als Gast bei der Konferenz dabei war, wiegelt ab: "Wir haben es nicht so wie manche europäischen Großstädte gemacht, nämlich vollkommene Freigabe und vollkommener Wildwuchs." Neben einer Versicherungspflicht sollen klare Regeln für Sicherheit sorgen: Die langsamere Variante der E-Roller soll auf Gehwegen fahren dürfen, allerdings nur im Schritttempo, die schnellere, die maximal 20 Stundenkilometer fahren darf, soll auf die Radwege. Örtliche Behörden können das aber einschränken.

Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer

Ob der Roller bei der Wende hin zur E-Mobilität tatsächlich eine Rolle spielen wird, ist offen. Generell sehen die Minister bei der Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehr die Bundesregierung in der Pflicht, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Entschiedenes Handeln sei vonnöten, genau wie rasche Anreize für den Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeugantriebe.

Die Verkehrsministerkonferenz und die Zukunft der Mobiltät
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege, 05.04.2019, Länge: 03:03 Min.]
Die Verkehrsministerkonferenz und die Zukunft der Mobiltät

Um den Radverkehr zu stärken, haben die Minister einen 15-Punkteplan vereinbart. Dazu gehören etwa ein Mindestabstand beim Überholen und Tempo 30 auf Strecken innerhalb von Ortschaften, die für den Radverkehr wichtig sind. Die Vorschläge sollen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung bis Ende des Jahres berücksichtigt werden. Der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland VCD, Michael Müller-Görnert, kritisierte, die Ideen seien schon bekannt, bei der Umsetzung sei bislang allerdings nicht viel passiert.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 05.04.2019 berichtet.

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