Schild mit der Aufschrift "Stop Covid-Diktatur" bei einer Anti-Corona-Demo (Foto: IMAGO / Andreas Haas)

Coronaleugner zunehmend unter Beobachtung

Thomas Gerber / Onlinefassung: Kasia Hummel   05.11.2021 | 17:02 Uhr

Innenminister Bouillon hat auf die Gefahren des Internets für die Demokratie hingewiesen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte der CDU-Politiker, seit Jahresbeginn würden insbesondere die Aktivitäten von Coronaleugnern im Netz untersucht.

Die Gefahr für den Staat, so der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Ulrich Pohl, komme auch im Saarland eindeutig von rechts. Dafür sprechen auch die heute vorgelegten Zahlen. Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im Saarland mit 330 Personen in etwa konstant geblieben - aber bei den registrierten Gewalttaten gab es einen leichten Anstieg.

Szene wird diffuser

Besonders schlimm: Der versuchte Mord an einem Studenten aus Gabun im Juni 2020 in Burbach. Von den 13 rechtsextremen Gewalttätern hatte der Verfassungsschutz zuvor lediglich zwei auf dem Schirm. Auch das ein Beleg dafür, dass die Szene zunehmend diffus wird, ihre Aktivitäten nicht zuletzt auch wegen Corona ins Netz verlagert hat.

Video [aktueller bericht, 05.11.2021, Länge 3:05 Min.]
Saarländischer Verfassungsschutz legt Extremismus-Bericht vor

Rechte Szene verlagert sich ins Netz

Feste Organisationen spielen eine immer geringere Rolle. Die NPD beispielsweise hat landesweit nur noch 30 Mitglieder. Im Internet beobachten die Verfassungsschützer demgegenüber eine Fülle rechtsextremer Agitation, wobei die Grenzen zwischen legitimem Coronaprotest und Angriffen auf den Staat und seine Repräsentanten teilweise fließend seien. Genau das soll nun von den Verfassungsschützern verstärkt beobachtet werden.

"Selbstverständlich ist es in einer Demokratie zulässig, gegen für falsch gehaltene Maßnahmen des Staates zur Pandemiebekämpfung zu demonstrieren", so Ulrich Pohl, der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium.

Wenn der demokratische Rechtstaat allerdings als "Corona-Diktatur“ verunglimpft und zu Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten aufgerufen werde, könnten Bürgerinnen und Bürger von einer wehrhaften Demokratie erwarten, dass hier genauer hingeschaut werde.

Gefahr von Verschwörungsmythen

Als Beispiele nennt Bouillon die Verbreitung von Falschbehauptungen zu einem ‚Widerstandsrecht‘, unwissenschaftliche Meinungen zu COVID-19, die als Fakten getarnt werden oder Verschwörungsmythen, die vielfach einen antisemitischen Ursprung haben.

"Derartige Verschwörungsmythen, die sich über die Sozialen Netzwerke ausbreiten, können zur Radikalisierung beitragen und Unzufriedene und Menschen, die nach einfachen Antworten suchen, an extremistische Szenen heranführen."

Zudem werde beobachtet, dass bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger vereinzelt versuchten, die Corona-Proteste für ihre Zwecke zu nutzen, so Bouillon.

Coronaleugner zunehmend unter Beobachtung
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 05.11.2021, Länge: 03:08 Min.]
Coronaleugner zunehmend unter Beobachtung

Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 05.11.2021.

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