Banner mit dem Logo der Linkspartei (Foto: picture alliance / Lukas Schulze/dpa)

Verfassungsschutz: Linke fordert mehr Transparenz

Uli Hauck   19.07.2018 | 15:01 Uhr

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Lander, fordert mehr Transparenz beim saarländischen Verfassungsschutz. Da eine komplette Abschaffung des Inlandsnachrichtendienstes aktuell politisch nicht durchsetzbar sei, müsse zumindest die Öffentlichkeit regelmäßig informiert werden.

Video [aktueller bericht, 19.07.2018, Länge: 2:36 Min.]
Linke fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Konkret fordert Dennis Lander, dass der saarländische Verfassungsschutz einmal im Jahr dem Landtag öffentlich Rede und Antwort steht. Für den geheim tagenden Verfassungsschutz-Ausschuss wünscht sich Lander zudem mehr Befugnisse. Die drei Abgeordneten sollten weitreichendere Akteneinsicht bekommen und in gewissen Fällen auch an die Öffentlichkeit gehen dürfen. In diesem parlamentarischen Kontrollgremium überwachen derzeit CDU-Fraktionschef Alexander Funk, sein SPD-Kollege Stefan Pauluhn sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes.

Für Verfassungsschutzmitarbeiter sollte es außerdem einen Whistleblower-Paragraphen geben. Sie sollten sich bei erkennbarem Fehlverhalten an den Landtagsausschuss wenden können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die Linksfraktion kritisiert zudem, dass der saarländische Verfassungsschutz offenbar mit dem Jobcenter Saarbrücken kooperiert hat und in mehreren Fällen von den dortigen Mitarbeitern Hinweise erhalten habe. Trotz ämterübergreifender Informationspflicht fürchtet der innenpolitische Sprecher der Linken, dass Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Präventive Meldungen an den Verfassungsschutz durch das Jobcenter Saarbrücken seien rechtlich nicht erlaubt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 19.07.2018 berichtet.

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