Justizia (Foto: Pixabay/WilliamCho)

Gericht weist Klage von Studienbewerbern ab

  18.03.2021 | 13:04 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Studienplatzbewerber auf Zulassung zum Medizinstudium abgewiesen. Die Kläger hatten im zentralen Vergabeverfahren keinen Studienplatz für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2019/2020 erhalten.

Die Kläger sahen durch das zentrale Vergabeverfahren ihr Recht auf Zugang zum Hochschulstudium verletzt. Im April 2020 waren sie bereits mit ihrer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gescheitert. Sie hatten darauf hingewiesen, dass die Zahl der Semesterwochen, die der Lehre zur Verfügung stünden, im Saarland höher sei als in den Berechnungen der Lehrkapazitäten veranschlagt wäre.

Das führe laut Verfassungsgerichtshof aber nicht automatisch zu einer Erweiterung der Lehrkapazität. Denn eine Hochschule könne grundsätzlich frei entscheiden, in welchen zeitlichen Formen und Abschnitten sie die von den Ausbildungsordnungen vorgesehenen Lehrinhalte vermittle.

Lehrfreiheit schützen

Der Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger nur verfassungsgemäß sind, wenn sie sich in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter Nutzung aller vorhandenen Ausbildungskapazitäten halten würden. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Bereitstellung von Studienplätzen stets Vorrang vor allen sonstigen Belangen des Wissenschaftsbetriebs habe.

Die Kläger hätten laut Gerichtsbeschluss viel mehr darlegen müssen, warum ihr Recht auf Zugang zur Hochschulausbildung vorrangig gegenüber der gleichfalls grundrechtlich geschützten Forschungs- und Lehrfreiheit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studierenden sei. Daher wies der Verfassungsgerichtshof die Klage ab.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.03.2021 berichtet.

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