Ein Geldschein vor dem Logo der Arbeitsagentur (Foto: dpa/Oliver Berg)

Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

  15.01.2019 | 15:50 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag mit den Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern. Die Richter verhandeln über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand
Audio [SR 3, (c) David Differdange, 15.01.2019, Länge: 02:12 Min.]
Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand
Arbeitskammer und Sozialverbände im Saarland sehen die Sanktionen kritisch. David Differdange hat mit Vertretern der Verbände und einer Sozialarbeiterin, die junge Arbeitslose betreut, über die Situation gesprochen.

Hartz-IV-Empfänger müssen mit weniger Leistungen auskommen, wenn sie Termine im Jobcenter versäumen oder bei der Arbeitssuche nicht kooperieren. Im Saarland waren im September vergangenen Jahres - das sind die aktuellsten verfügbaren Daten - mehr als 1700 Hartz-IV-Empfänger mit mindestens einer Sanktion belegt. Durchschnittlich wurde die Geldzahlung um 114 Euro gekürzt. Mit einer Sanktionsrate von 2,8 Prozent liegt das Saarland unter dem Bundesschnitt. Bundesweit waren 3,4 Prozent der Leistungsempfänger sanktioniert.

Das Sozialgericht Gotha hält die Leistungskürzungen für verfassungswidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sozialverbände haben sich dafür ausgesprochen, die Leistungskürzungen abzuschaffen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, eine Kürzung des Existenzminimums widerspreche dem Grundgesetz.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 15.01.2019 berichtet.

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