Der saarländische Verfassungsgerichtshof  (Foto: SR)

Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden

  28.08.2020 | 16:09 Uhr

Die Nachverfolgung von Kontaktdaten in der saarländischen Corona-Verordnung verstößt gegen die Landesverfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Die Richter folgen damit einer eingegangenen Beschwerde. Die Maskenpflicht ist indes verfassungsgemäß.

Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden
Audio [SR 3, (c) SR/Nadine Thielen, 28.08.2020, Länge: 04:37 Min.]
Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden

Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, wer nicht nur in Gaststätten, sondern auch bei Gottesdiensten oder Partei- und anderen gesellschaftlichen Versammlungen seine persönlichen Daten abgeben muss, den könne das von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten abhalten.

Deshalb darf aus Sicht der Richter die Exekutive so etwas nicht alleine entscheiden. Vielmehr sei das Landesparlament gefordert, in öffentlicher Debatte Für und Wider abzuwägen. Und so geben die Richter dem Landtag nun bis Ende November Zeit, die coronabedingte Erfassung persönlicher Daten neu zu regeln.

Maskenpflicht verfassungsgemäß

Der Mund-Nasen-Schutz verstößt dagegen nicht gegen die Verfassung. In diesem Punkt wiesen die Richter die Beschwerde zurück. Der damit zusammenhängende Grundrechtseingriff sei gering. So sei die Maskenpflicht zeitlich eng begrenzt und führe nicht zu „ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Fortbewegungs- und Entfaltungsfreiheit“.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.08.2020 berichtet.

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