Roben der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck)

Verfassungsbeschwerde gegen das Saarland

Roswitha Böhm   13.09.2021 | 10:00 Uhr

Zwei junge Klimaaktivisten aus dem Saarland ziehen gegen die Landesregierung vors Bundesverfassungsgericht. Weil es im Saarland kein Klimaschutzgesetz gibt, sehen sie ihre Grundrechte verletzt. Unterstützt werden sie von der Deutschen Umwelthilfe.

Beschwerdeführer sind die 16-jährige Leonie Frank und der 18-jährige Matthias Lattwein. Beide engagieren sich im Saarland seit 2019 bei Fridays for Future.

„Ich streike im Saarland schon seit über zwei Jahren für den Klimaschutz“, sagt Lattwein. „Wir haben einfach mittlerweile festgestellt, dass die Politik darauf viel zu wenig Reaktionen zeigt und uns vor allem keine konkreten Gesetze gegeben werden, auf die wir uns verlassen können.“

Video [aktueller bericht, 13.09.2021, Länge: 3:36 Min.]
Klimaaktivisten verklagen das Saarland

Die beiden jungen Klimaschützer wollen, dass die Landesregierung ein Klimaschutzgesetz erlässt, das verbindlich konkrete Maßnahmen festlegt und den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird.

Denn beide werden sehr wahrscheinlich mit den Folgen der Klimakatastrophe leben müssen, wenn sie nicht gebremst wird. „Ich sorge mich schon sehr um die Zukunft, meine und auch die der nächsten Generationen“, so Frank. „Wenn wir so weiter machen, wird das alles sehr riskant.“

Unterstützung von der Deutschen Umwelthilfe

Unterstützt werden Frank und Lattwein von der Deutschen Umwelthilfe. Der Umweltverband hatte bereits erfolgreich Beschwerde gegen das Bundesklimaschutzgesetz eingelegt. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erklärten es im April in Teilen für verfassungswidrig.

Verfassungsklage zweier Saarländer wegen fehlendem Klimaschutzgesetz
Audio [SR 3, Florian Mayer, 13.09.2021, Länge: 03:04 Min.]
Verfassungsklage zweier Saarländer wegen fehlendem Klimaschutzgesetz

Jetzt nimmt der Umweltverband die Klimaschutzgesetze auf Landesebene in den Blick. „In Deutschland ist eben nicht nur der Bund, sondern ganz wesentlich sind die Bundesländer verantwortlich für die Umsetzung des Klimaschutzes“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Das Saarland schneide in Sachen Klimaschutz ganz besonders schlecht ab. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, sei das Saarland Schlusslicht unter den Bundesländern. Und auch die rechtliche Situation lasse stark zu wünschen übrig.

„Das Saarland hat kein Klimaschutzgesetz. Alle Versuche seit 2015, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, wurden von der Landesregierung abgelehnt“, so Resch. Zuletzt hatten die Saar-Grünen im April ein solches Gesetz auf Landesebene gefordert.

Einschränkung der Grundrechte

Rechtsanwalt Remo Klinger vertritt Lattwein und Frank und hat die Beschwerdeschrift verfasst. Darin argumentiert er, dass die saarländische Landesregierung dadurch, dass sie keine rechtlich verbindlichen Klimaschutzziele festgelegt hat, die Grundrechte der beiden verletze.

Speziell geht es zum einen um das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ohne zusätzliche Maßnahmen drohten auch im Saarland tödliche Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen und andere Extremwetterereignisse. Aufgrund ihres Alters seien Frank und Lattwein sehr wahrscheinlich in Zukunft von diesen Folgen der Klimakrise betroffen.

Der zweite Argumentationsstrang betrifft das Grundrecht auf freie Entfaltung. Wenn die CO2-Emissionen jetzt nicht ausreichend reduziert würden, werde man sich in Zukunft umso mehr einschränken müssen. „Und die Verteilungskonflikte innerhalb der Gesellschaft, die dann nötig sind, die möchte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, so Klinger.

Gesetz statt Papierchen

„Diese Verfassungsbeschwerde soll dazu beitragen, dass das Saarland aus seiner Schläfrigkeit erwacht“, betont Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Er fordert die saarländische Landesregierung auf, unmittelbar tätig zu werden und nicht auf den Richterspruch aus Karlsruhe zu warten, um gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen.

Reine Absichtserklärungen, wie der von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in der vergangenen Woche vorgestellte Energiefahrplan, reichten nicht aus: „Ganz ehrlich, ich bin da sprachlos. Das sind unverbindliche Empfehlungen“, so Resch.

Und auch Rechtsanwalt Klinger findet für den Plan harte Worte: „Das ist wieder mal so ein innerbehördliches Papierchen. Die klingen erstmal gut, damit kann man sich schön schmücken, aber relevant sind sie nicht. Und ein Bürger kann sie nicht einklagen. Das geht nur mit Gesetzen.“

Die Beteiligten rechnen sich gute Chancen aus

Ähnliche Verfassungsbeschwerden wegen fehlenden oder mangelhaften Klimaschutzgesetzen unterstützt die Deutsche Umwelthilfe auch in anderen Bundesländern.

Rechtsanwalt Klinger und Resch von der Deutschen Umwelthilfe rechnen sich in Karlsruhe gute Chancen aus. Und auch die beiden saarländischen Aktivisten sind optimistisch.

„Ich erhoffe mir, dass es ein saarländisches Klimaschutzgesetz gibt, das uns die Garantie gibt, dass die Pariser Klimaschutzziele im Saarland eingehalten werden“, sagt Lattwein. Und Frank ergänzt: „Ich hoffe, dass die Regierenden unsere Besorgtheit um die Klimakrise ernster nehmen und endlich anfangen zu handeln.“

Über dieses Thema berichtet auch die SR 3-Rundschau am 13.09.2021.

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