Rudolf Müller (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Verfahren gegen AfD-Abgeordneten eingestellt

  04.04.2022 | 13:51 Uhr

Das Verfahren wegen Beleidigung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Rudolf Müller ist eingestellt worden. Müller hat nach SR-Informationen die ihm gemachte Auflage erfüllt und 1000 Euro an die Staatskasse gezahlt.

Der AfD-Landtagsabgeordente Rudolf Müller hatte im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen Jahr an einem Wahlkampfstand der AfD ein Mitglied der Partei "Die PARTEI" unter anderem als "Nazi" beschimpft. Der Betroffene erstattete daraufhin Anzeige gegen Müller.

Der Landtag hob schließlich die Immunität des AfD-Mannes auf, damit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln konnte.

Tat wird nicht weiterverfolgt

Nun ist das Verfahren wegen Beleidigung eingestellt worden. Müller hat die Auflage der Staatsanwaltschaft, 1000 Euro an die Staatskasse zu zahlen, erfüllt.

Die Staatsanwaltschaft sieht das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung damit als beseitigt an. Die Tat könne daher als Vergehen nicht weiter verfolgt werden. Dem nächsten Landtag wird Müller nicht mehr angehören. Er war bei der Landtagswahl nicht mehr angetreten.


Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.04.2022 berichtet.

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