Landespolitik beschäftigt sich mit mehreren Skandalen im Land
Mehrere Skandale beschäftigen zurzeit die saarländische Politik: Durchsuchungen bei der Handwerkskammer des Saarlandes (HWH), ein Untreueverdacht gegen HWK-Präsident Wegner sowie Ermittlungen gegen den GIU-Geschäftsführer Welker. Am Montag waren die Skandale auch Thema der Landespressekonferenz.
Vergangene Woche war unter anderem der CDU-Abgeordnete und Präsident der Handwerkskammer, Bernd Wegner, wegen Untreue in Verdacht geraten. Außerdem wurden Ermittlungen gegen den GIU-Geschäftsführer Martin Welker wegen des Verdachts der Korruption und illegaler Preisabsprachen im Zusammenhang mit dem Umbau des Saarbrücker Ludwigsparks eingeleitet. Es sind Skandale, die die saarländische Politik beschäftigen.
Commerçon sieht OB Conradt in der Pflicht
Sollten sich die Vorwürfe gegen GIU-Geschäftsführer Welker erhärten, so trage der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) die volle politische Verantwortung, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bei der Landespressekonferenz am Montag.
Conradt hatte damals darauf gedrängt, Welker auf dem Geschäftsführerposten der GIU, die unter anderem für den Bau des Ludwigsparksstadions verantwortlich ist, einzusetzen. Jetzt wird Welker Korruption vorgeworfen – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Toscani betont die Unschuldsvermutung
Und auch gegen den CDU-Abgeordneten und Präsident der Handwerkskammer, Bernd Wegner, laufen Ermittlungen wegen Untreue. In der Fraktion seien bisher keine Konsequenzen gezogen worden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, warte aber die Ermittlungsergebnisse und den abschließenden Bericht des Rechnungshofes ab – solange gelte die Unschuldsvermutung.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 21.11.2022 berichtet.
