Viele Geflüchtete müssen bis 2023 auf Einbürgerung warten
Zwar soll die Einbürgerung für Geflüchtete im Saarland ab sofort einfacher sein, schneller wird es dadurch nicht unbedingt. Denn auf einen Termin müssen viele bis 2023 warten. Einige von ihnen bringt das in Bedrängnis.
Erst am Mittwoch gab das saarländische Innenministerium bekannt, dass die Einbürgerung für Geflüchtete ab sofort einfacher wird. Schneller wird es für viele indes nicht gehen. Denn in Saarbrücken etwa sind alle verfügbaren Termine für die Einbürgerung in diesem Jahr schon vergeben, wie die Landeshauptstadt mitteilte. Neue Termine gibt es erst ab 2023.
Das bringt viele einbürgerungswillige Menschen in Bedrängnis, etwa weil amtliche Dokumente aus ihren Heimatländern oder Aufenthaltstitel zwischenzeitlich ablaufen.
Zahl der Anträge verdoppelt
Als Grund für die langen Wartezeiten beim Bürgeramt nannte Stadtpressesprecher Thomas Blug die steigende Zahl der Einbürgerungsanträge. Diese habe sich seit 2021 verdoppelt. In diesem Jahr werde mit über 1000 Anträgen gerechnet. Dabei wollen sich viele Syrerinnen und Syrer, die 2015 ins Saarland gekommen sind, nach sechs Jahren einbürgern lassen.
Die Stadtverwaltung erklärte, dass es im vergangenen Jahr durch personelle Veränderungen im Bürgeramt zu Engpässen gekommen war. Nun habe man neue Stellen geschaffen. Mithin werde ab Juli eine weitere Stelle besetzt, dann sollten wieder mehr Termine möglich sein.
Kritik der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag kritisierte die schlechten Einbürgerungsmöglichkeiten in Saarbrücken. Der asylpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Pascal Arweiler, sprach von Missmanagement. Der Personalmangel der Stadt Saarbrücken werde auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die sich einbürgern lassen wollten. Die saarländischen Behörden müssten dafür sorgen, dass alle Menschen einen Termin für die Einbürgerung bekommen.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 17.06. 2022 berichtet.
