Verdi will Warnstreiks im Saarland ausweiten
Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst schwelt weiter. Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht einigen. Verdi hat deshalb für das Saarland weitere Warnstreiks angekündigt.
Die Fronten scheinen verhärtet im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Trotz langer Verhandlungen und einem Angebot der Arbeitgeberseite zeichnet sich keine Einigung ab. Bund und Kommunen hatten eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten – drei Prozent Ende 2023, zwei Prozent Mitte 2024 – und Einmalzahlungen über insgesamt 2500 Euro angeboten, das Ganze bei einer Laufzeit von 27 Monaten.
Faeser sieht Respekt, Verdi nicht
Außerdem sollte das Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten angehoben werden. „Dieses Angebot ist Ausdruck des Respekts“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zufolge geht das Angebot „an die Grenze des Machbaren“.
Ganz anders beurteilt wird das Angebot auf Gewerkschaftsseite. Von Wertschätzung könne bei diesem Angebot keine Rede sein, teilte Verdi mit. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für untere Einkommensgruppen sei nicht vorgesehen. Über einen Zusatztarifvertrag sollen Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden.
Blug: Angebot sozial ungerecht
Außerdem stört sich die Gewerkschaft auch an weiteren Regelungen wie einem Sonderopfer für Sparkassen-Beschäftigte und der Ausgestaltung der Jahressonderzahlungen. Davon würden in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, untere Einkommensgruppen aber fast nicht.
„Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben bei zahlreichen Streiks mit guten Argumenten ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung begründet“, sagte Verdi-Landesbezirksleiter Michael Blug. „Wenn die Arbeitgeber jetzt mit einem viel zu niedrigen und dermaßen sozial ungerechten Angebot reagieren, bleibt den Beschäftigten nichts anderes übrig, als die Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. März auszuweiten.“
Großkundgebung in Saarbrücken
Nähere Angaben zu Streikaktionen machte Blug nicht. Verdi fordert für die Angestellten 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam soll es am 23. März auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken eine Großkundgebung geben. Dazu werden nach Verdi-Angaben 5000 Teilnehmer erwartet.
Die Gewerkschaft hatte die Kundgebung schon im Zuge der Streikaktionen an den saarländischen Kliniken angekündigt. Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie mit dem DBB Beamtenbund und Tarifunion.
Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten am 23.02.2023 berichtet.
