Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (Die Linke) während einer Plenarsitzung am 5. März 2021 (Foto: IMAGO/Christian Spicker)

Ermittlungen gegen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze

Thomas Gerber   18.03.2021 | 17:38 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze eingeleitet. Darüber sei der Bundestagspräsident gemäß der Richtlinien informiert worden. Die Immunität von Lutze als Abgeordneter ist damit aufgehoben.

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Strafanzeige der der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landesvorsitzenden der Linken, Astrid Schramm. Sie hatte Thomas Lutze unter anderem vorgeworfen, Unterschriften von Parteimitgliedern über angeblich bezahlte Mitgliedsbeiträge gefälscht zu haben.

Damit habe Lutze versucht, seine umstrittene Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Nachhinein abzusichern, da Mitglieder, die ihre Beiträge nicht gezahlt hätten, bei der Abstimmung nicht wahlberechtigt gewesen wären.

Zeuge bestreitet Unterschrift

Die Liste soll Lutze Ende 2018 dem Vorsitzenden der Saarlouiser Linken Mekan Kolasinac übergeben haben. Dieser habe sie dann in Lutzes Auftrag zur Landesgeschäftsstelle nach Saarbrücken gebracht.

In ihrer Strafanzeige hatte Schramm einen Zeugen benannt, dessen Namen und Unterschrift auf der Liste stehen sollen. Der Zeuge habe aber bestritten, den angegebenen Mitgliedsbeitrag von 36 Euro bezahlt zu haben. Seine mutmaßliche Unterschrift habe er als Fälschung bezeichnet.

Lutze weist Vorwürfe zurück

Lutze wies die Vorwürfe unterdessen in einer Pressemitteilung zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt Urkunden oder Dokumente gefälscht. Die Vorwürfe seien haltlos. Er habe seinerseits Strafanzeige gegen Kolasinac wegen Verleumdung erstattet.

Lutze sicherte der Staatsanwaltschaft zudem "volle Kooperationsbereitschaft" zu. Sein Verteidiger sagte dem SR, er habe der Staatsanwaltschaft die Orginaldokumente zu der mutmaßlichen Urkundenfälschung inzwischen übergeben. Die in der Strafanzeige erwähnte Mitgliederliste sei bisher "unter Verschluss" gewesen.

Schramm: Lutze soll Ämter ruhen lassen

Die Landtagsabgeordnete Schramm hat Lutze unterdessen aufgefordert, seine Ämter als Landes- und Kreisvorsitzender bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen und auf eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft habe nach wochenlangen Vorermittlungen und Zeugenvernehmungen jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies belege, dass sich der Anfangsverdacht gegen Lutze erhärtet habe. 

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.03.2021 berichtet.

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