Reinhold Jost  (Foto: SR)

Jost will Mieterrechte stärken

Niklas Resch   12.08.2020 | 17:26 Uhr

Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) will die Rechte von Mietern stärken. Hintergrund ist die SR-Berichterstattung über ein Zehn-Parteien-Mietshaus in Wallerfangen.

Die Mieter in Wallerfangen waren mehr als vier Wochen ohne Warmwasser, weil der Vermieter die Abschläge monatelang nicht an den Energieversorger Energis weitergeleitet hatte. "Es kann nicht sein, dass der Mieter der Dumme ist, obwohl er seine Abschläge gezahlt hat“, sagt Saarlands Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) im SR-Interview. Der Fall zeigt aus seiner Sicht eine klare Regelungslücke.

Problem Datenschutz

Datenschutz versus Mieterrecht auf Grundversorgung
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Niklas Resch, 13.08.2020, Länge: 03:03 Min.]
Datenschutz versus Mieterrecht auf Grundversorgung

Denn die Mieter wollten die ausstehenden Schulden des Vermieters sogar übernehmen, durften dies aber nicht. Nach Angaben des Energieversorgers Energis war dies aus Datenschutzgründen nicht möglich.

Denn der Vermieter hatte der Weitergabe seiner Daten – zum Beispiel der ausstehenden Summe – und damit der Zahlung nicht zugestimmt. Warum ist unklar, der Vermieter hatte sich Ende Juli auf SR-Anfrage nicht geäußert. Klar war jedoch: Die Mieter mussten erst einmal weiterhin ohne Warmwasser auskommen.

Gesetzliche Änderungen nötig

Für Jost ist das ein unhaltbarer Zustand: "Der Datenschutz des Vermieters darf in diesem Fall nicht den Mieterschutz schlagen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sich solche Fälle wie in Wallerfangen nicht mehr wiederholen." Das saarländische Verbraucherschutzministerium erwäge deshalb eine Bundesratsinitiative. Man sei schon in Kontakt mit dem Bundesverbraucherschutzministerium, dem saarländischen Mieterbund und der Verbraucherzentrale.

Warmwasser läuft wieder

In Wallerfangen haben die Mieter seit Dienstag wieder warmes Wasser, zum ersten Mal seit mehr als vier Wochen. Energis bestätigte dem SR, dass die Stromzähler für die Warmwasserzubereitung wieder freigegeben wurden, weil die "Gründe für die Sperrung nicht mehr vorhanden sind". Aus Datenschutzgründen machte ein Sprecher allerdings keine weiteren Angaben – etwa ob der Vermieter den kompletten Ausstand gezahlt hat und wie hoch dieser war.

Zwischen Mietern und Vermieter gibt es bereits seit Monaten Streit um Mängel in dem Neubau. Viele Mieter haben die Miete in Rücksprache mit Anwälten oder dem Mieterbund gemindert.

Lange Mängelliste

Sie beklagen, dass viele Mängel nicht behoben werden, wie zum Beispiel Wasserflecken an den Wänden oder fehlende Duschwände im Bad, die bei Einzug schriftlich versprochen wurden. Der Vermieter akzeptiert die Minderungen aber nicht und zweifelt die Mängel an.

Er forderte die Mieter schon mehrfach auf, die "Miet- und Betriebskostenrückstände" nachzuzahlen. So auch in einem Schreiben der Hausverwaltung, das dem SR vorliegt. Auch wenn das warme Wasser wieder läuft: Der Streit geht in die Verlängerung.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 12.08.2020 berichtet.

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