Wohnhäuser (Foto: SR/Dirk Petry)

Verbesserungen beim Mieterschutz gefordert

Linda Grotholt   07.05.2021 | 17:16 Uhr

Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern von der Bundesregierung Verbesserungen beim Mieterschutz. Das haben sie am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz mitgeteilt. Hintergrund ist auch die SR-Berichterstattung über ein Zehn-Parteien-Mietshaus in Wallerfangen.

Im vergangenen Sommer waren die Mieter in dem Haus in Wallerfangen mehr als vier Wochen ohne Warmwasser, weil der Vermieter die Abschläge monatelang nicht an den Energieversorger weitergeleitet hatte. Unmittelbar nach der Berichterstattung hatte der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) im SR-Interview gefordert, dass die rechtliche Stellung der Mieter gestärkt werden müsse.

Bundesregierung soll Maßnahmen prüfen

Sein Vorhaben fand jetzt Unterstützung von seinen Länderkollegen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu prüfen. So sollen die Mieter vom Energieversorger über eine drohende Sperre informiert werden. Außerdem sollen sie die Möglichkeit erhalten, die Schulden des Vermieters zu übernehmen.

Jost hatte bei der Berichterstattung über das Wallerfanger Mietshaus im vergangenen Jahr bereits betont, es könne nicht sein, dass Mieter ohne warmes Wasser dastünden, obwohl Abschläge bezahlt worden seien.

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