Die Pflegerin betreut eine ältere Dame in ihrer Wohnung. (Foto: epd)

Verbände wollen Rechtssicherheit bei Pflege zuhause

  11.05.2021 | 15:49 Uhr

Auf die Rechtsunsicherheit für Familien mit Pflegebedürftigen, die von Betreuungskräften aus Osteuropa versorgt werden, haben die Arbeitskammer und der Sozialverband VdK hingewiesen. Beide Verbände fordern mehr Sicherheit für die häusliche Betreuung.

Rund 3000 Familien im Saarland haben derzeit pflegebedürftige Angehörige, die von Beschäftigten aus Osteuropa versorgt werden. Das Problem dabei: Die Betreuung dieser Menschen ist rechtlich nicht abgesichert, und die Pflegeversicherung kommt dafür nicht auf.

7000 Betreuungskräfte im Saarland

Bundesweit werden nach Schätzungen der Arbeitskammer des Saarlandes und des Sozialverbandes VdK Saarland in rund 300.000 Familien etwa 700.000 Betreuungskräfte beschäftigt, überwiegend aus Polen und anderen osteuropäischen EU-Staaten. Im Saarland, vermuten die beiden Verbände, wechseln sich in den betroffenen Familien rund 7000 Betreuungskräfte im Laufe eines Jahres ab.

„Sowohl die Familien von Pflegebedürftigen als auch die Betreuungspersonen leben und arbeiten in rechtlich unsicheren Verhältnissen und damit in ständiger Angst“, kritisieren Arbeitskammer-Chef Jörg Caspar und der VdK-Vorsitzende Armin Lang. „Die Landesregierung muss umgehen über den Bundesrat die Initiative ergreifen, um auf Bundesebene rechtsverbindliche Regelungen herbeizuführen.“

Konzept sieht Rahmenbedingungen vor

Arbeitskammer und VdK haben Lösungsvorschläge erarbeitet, um diesen Beschäftigten und den Familien Rechtssicherheit zu geben und darüber hinaus Qualitätsstandards zu etablieren. Vorgesehen sind unter anderem Vorgaben zu Arbeitszeiten, Pausen und Entlohnung, zur Unterkunft sowie zum Umgang mit Vermittlungsagenturen. In ihrem Konzept verweisen beide Verbände auch auf den ständig wachsenden Pflegebedarf im Land.

Private Pflege: Mehr Rechtssicherheit für Familien und ihre ausländischen Betreuungskräfte
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/Renate Wannninger, 11.05.2021, Länge: 03:55 Min.]
Private Pflege: Mehr Rechtssicherheit für Familien und ihre ausländischen Betreuungskräfte

„Der größte Wunsch pflegebedürftiger Menschen ist es, zuhause versorgt zu werden“, so Jürgen Bender, Pflegebeauftragter des Saarlandes, der ebenfalls an der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt war. Diese Versorgung in den eigenen vier Wänden sei derzeit in vielen Familien nur in einer rechtlichen Grauzone möglich. „Die Landes- und die Bundesregierung, erst recht die Parlamente, müssen dringend einen Rechtsrahmen schaffen, der faire, fachlich abgesicherte und auch bezahlbare Dienstleistungen ermöglicht.“

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 11.05.2021 berichtet.

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