Politikwissenschaftler Dirk Van den Boom (Foto: SR)

"Die Angst wird weiterhin die Berliner Politik mitbestimmen"

Interview: Joachim Weyand / Onlinefassung: Thomas Braun   24.09.2018 | 21:34 Uhr

Die Große Koalition in Berlin scheint derzeit von einer Krise in die nächste zu wanken. Und Politikwissenschaftler Dirk Van den Boom geht nicht davon aus, dass nach dem Maaßen-Kompromiss nun Ruhe einkehrt. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen regiere vor allem bei SPD und CSU die Angst mit.

"Wir haben zwei Parteien, die ein bisschen im Panik-Modus laufen", sagte der Politikwissenschaftler Dirk Van den Boom am Montagabend im Interview im aktuellen bericht. "SPD und CSU sehen in den nächsten Monaten ganz mächtig ihre Felle davonschwimmen." Im kommenden Jahr stünden viele Landtagswahlen an - gerade im Osten Deutschlands, wo für die AfD gute Ergebnisse erwartet würden. "Die Angst steht allen ins Gesicht geschrieben. Und die Angst wird weiterhin auch die Berliner Politik mitbestimmen", ist Van den Boom sicher.

Video [aktueller bericht, 24.09.2018, Länge: 2:54 Min.]
Interview mit Politikwissenschaftler Dirk van den Boom zum Fall Maaßen

"Eingeständnis von Kontrollverlust"

Dass Kanzlerin Merkel jetzt öffentlich Fehler eingestanden hat, bewertet Van den Boom grundsätzlich positiv. Es sei aber auch ein Eingeständnis von Kontrollverlust. "Die Tatsache, dass es so weit hat kommen können, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht darauf, dass Frau Merkel leider an Führungsstärke eingebüßt hat." Die Kanzlerin habe wohl auch den größten Schaden durch die Causa Maaßen zu tragen. "Ich denke, dass sie in ihrer Richtlinienkompetenz und ihrer Autorität als Kanzlerin hier sicher am meisten beschädigt wurde."

Der AfD "werden die Protestwähler zugeführt"

Weitere Informationen
Verhaltene Reaktionen nach Maaßen-Einigung
Die Zukunft des Noch-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin für Diskussion gesorgt, sondern auch im Saarland. Viel zu verteidigen gebe es da nicht, CDU und SPD bewerten aber immerhin die Art der Selbstkritik positiv.

Gewinner gibt es aus Van den Booms Sicht nicht - nicht einmal Hans-Georg Maaßen. "Er ist jetzt Frühstücksdirektor und darf seinem Ruhestand entgegen sehen, ohne sein Lebenswerk als Verfassungsschutzpräsident beenden zu können", so Van den Boom. Einzig die AfD könne von dem Hin- und Her profitieren: "Die muss nämlich gar nichts machen und ihr werden die Protestwähler zugeführt."

Langzeitfolgen befürchtet der Politikexperte durch den Fall Maaßen allerdings nicht. In den vergangenen 20 bis 30 Jahren habe es sehr viele Skandale und sehr viel Koalitionsstreit gegeben - "gerade wenn Regierungen sich ihrem natürlichen Ende zugeneigt haben." Deshalb glaubt er auch nicht, dass sich in zwei oder drei Jahren noch jemand an den Fall Maaßen erinnern wird.

tagesschau.de
GroKo und der Fall Maaßen: Merkel räumt Fehler ein
Zu viel Selbstbeschäftigung, zu wenig Gespür für die Probleme der Menschen: Kanzlerin Merkel hat sich selbstkritisch zum Fall Maaßen und der GroKo geäußert. Sie bedauerte die Fehler und versprach Besserung.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 24.09.2018 im SR Fernsehen berichtet.

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