Die Baustelle des Ludwigsparkstadions von oben, Februar 2019 (Foto: Alexander M. Groß/SR)

Landgericht hebt Vergabestopp gegen Gross auf

Thomas Gerber   07.01.2021 | 16:04 Uhr

Das Landgericht hat den von der Landeshauptstadt Saarbrücken verhängten Vergabestopp gegen das St. Ingberter Bauunternehmen Peter Gross abgewiesen. Die Strafe ist nach der Entscheidung des Gerichts nicht verhältnismäßig.

Video [aktueller bericht, 07.01.2021, Länge: 5:13 Min.]
Mehr zu dem Thema in den Nachrichten des aktuellen berichts ab 13:34 min.

Fünf Jahre sollte die Firma Peter Gross von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in eine entsprechende Liste des saarländischen Wirtschaftsministeriums eingetragen werden, weil auf der Baustelle Ludwigsparkstadion rumänische Arbeitnehmer unter Tarif beziehungsweise zeitweise gar nicht bezahlt worden seien. Bei der Verhängung dieser "Höchststrafe" gemäß Tariftreuegesetz habe die Landeshauptstadt Saarbrücken, so das Landgericht, aber gleich mehrfach gegen juristische Grundsätze verstoßen.

Stadt kann in Berufung gehen

So sei Gross zu den Vorwürfen nicht ausreichend gehört worden, habe keine Stellung nehmen können, eine ausreichende Begründung für das hohe Strafmaß sei nicht erfolgt. Im Prinzip hat die Stadt Gross also kein faires Verfahren gewährt, stattdessen habe sie die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und ihr Ermessen falsch ausgeübt.

Firmenchef Philipp Gross sagte, die Stadt sollte das eindeutige Urteil zum Anlass nehmen, wieder zu einem konstruktiven Verhalten zurückzukehren. Er habe kein Interesse, Rechtsstreitigkeiten zu führen. Gross kündigte allerdings zugleich an, dass er auch gegen die zugleich verhängte Vertragsstrafe von mehr als einer Million Euro vorgehen werde.

Stadt zieht Berufung in Betracht

Trotz des eindeutigen Richterspruchs schließt die Stadt unterdessen nicht aus, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen. Ihr Rechtsanwalt Markus Groß erklärte, das Urteil des Landgerichts sei in einigen Passagen "grob fehlerhaft". So habe die Firma Gross durchaus Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt.

Im Übrigen sei es unstrittig, dass die Firma gegen das saarländische Tariftreuegesetz verstoßen habe und für die Beschäftigung der rumänischen Arbeitnehmer teils zu Hungerlöhnen verantwortlich sei. Zur "Verteidigung des Saarländischen Tariftreuegesetzes und eines fairen Wettbewerbs" würden Rechtsmittel geprüft. Darüberhinaus werde erwogen, unter Beachtung der Vorgaben des Gerichtsurteils erneut eine Vergabesperre gegen Gross zu verhängen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 07.01.2021 berichtet.

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