Nachbildung der Justitia neben einem Aktenstapel (Foto: dpa Bildfunk)

Oberlandesgericht bestätigt Welker-Urteil zum Teil

  29.09.2021 | 16:12 Uhr

Im Streit um den Bau des Ludwigsparkstadions zwischen GIU-Geschäftsführer Martin Welker und dem Bauunternehmen Peter Gross Bau hat das Oberlandesgericht das Urteil aus der Vorinstanz teilweise bestätigt. Welker darf demnach weiterhin nicht öffentlich äußern, dass es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Ludwigsparkstadion um Fälle der Korruption gehe.

Das Landgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass es Welker untersagt ist, öffentlich zu behaupten, dass es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Ludwigsparkstadion um Fälle der Korruption sowie Minderbezahlung der von dem St. Ingberter Bauunternehmen Peter Gross eingesetzten Mitarbeiter gehe. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht am Mittwoch teilweise bestätigt.

Teilweise Anerkennung des Urteils

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts darf Welker auch weiterhin nicht behaupten, dass es bei den Ermittlungen um Korruption gegangen sei. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es für überwiegend wahrscheinlich hält, dass Welker sich in der Art gegenüber Dritten geäußert habe und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Baufirma verletzt habe. Mehrere öffentliche Medien hätten unabhängig voneinander und aus unterschiedlichem Anlass über die Äußerung Welkers berichtet.

Das Gericht sieht es jedoch nicht als erwiesen an, dass Welker auch von einer Minderbezahlung von Bauarbeitern gesprochen hat. Die Firma Peter Gross Bau könnte sich dabei auch nicht auf einzelne Presseveröffentlichungen berufen, die Welker eine solche Äußerung möglicherweise in den Mund gelegt hätten. Welker hatte vor dem Landgericht behauptet, dass ihm die Äußerungen von den Medien in den Mund gelegt worden seien.

Wie schon die Vorinstanz stuft das Oberlandesgericht Welkers Äußerungen über mangelhafte Leistungen und fehlerhafte Abrechungen der St. Ingberter Baufirma als freie Meinungsäußerung ein.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.09.2021 berichtet.

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