Thomas Lutze (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Untreue-Verfahren gegen Lutze wird wohl auch eingestellt

Thomas Gerber   25.01.2022 | 08:55 Uhr

Das zweite gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze laufende Verfahren wegen Untreue zu Lasten der Bundestagsverwaltung wird voraussichtlich auch eingestellt. Dies ergibt sich aus einer Verfügung der Staatsanwaltschaft. Die Linken-Landtagsfraktion will unterdessen die strafrechtlichen Vorschriften zur Wählerbestechung ändern.

Gut ein Jahr standen Thomas Lutze und Andreas Neumann im Verdacht, mit eigenhändig gefälschten Unterschriften auf Mitgliederlisten Mehrheiten auf Parteitagen manipuliert zu haben. Nachdem der SR über die Vorwürfe berichtet hatte und dann auch noch zwei Strafanzeigen eingegangen waren, legte die Staatsanwaltschaft Ende 2020 ein Aktenzeichen an.

Zwar ging es dabei jeweils nicht nur um gefälschte Unterschriften, sondern auch um Umschläge mit 50 Euro, die Lutze-Wählern nach erfolgreicher Stimmabgabe zugesteckt worden sein sollen. Dieser mutmaßlichen Wählerbestechung war die Staatsanwaltschaft jedoch gar nicht erst nachgegangen, weil sich die entsprechenden Strafrechtsparagrafen nur auf "echte" und nicht parteiinterne Wahlen bezögen.

Weitere Beratungen im Justizausschuss

Für das Lafontainelager in der Partei und auch für Lafontaine selbst ein Unding. Schließlich würden doch bei den Parteitagen zur Listenaufstellung die Weichen gestellt, wer etwa in den Bundestag einzieht.

Zwar hatten in einer ersten Ausschussanhörung zwei namhafte Juristen eine Ausweitung des einschlägigen Strafrechtsparagrafen (§108 StGB) auf Parteitagsdelegierte abgelehnt, dennoch wollen die Linken nun erneut darüber im Justizausschuss beraten.

Der Vorwurf Lutze und/oder Neumann hätten zwecks Mehrheitsbeschaffung Mitglieder-Unterschriften gefälscht, nahm im Laufe der Ermittlungen unterdessen eine überraschende Wende.

Vom Kronzeugen zum Hauptverdächtigen

Grundlage der Ermittlungen zur Urkundenfälschung war insbesondere die eidesstattliche Versicherung des schillernden Ex-Vorsitzenden der Saarlouiser Grünen, Mekan Kolasinac. Der hatte behauptet, Lutze und/oder Neumann hätten die Unterschriften gefälscht, um sich ihre Mehrheiten auf dem Parteitag vor der Bundestagswahl 2017 zu sichern.

Die Ermittler machten ihre Arbeit, nahmen Schriftproben von allen Beteiligten. Das Blatt wendete sich. Während Lutzes und Neumanns Handschriften keinerlei Ähnlichkeiten mit den Unterschriften der mutmaßlichen Mitglieder aufwiesen, geriet Kolasinacs Schriftprobe ins Visier.

Ermittlungen gegen früheren Kronzeugen

Gutachter fanden laut Staatsanwaltschaft zudem heraus, dass Kolasinac bei der Polizei seine "Handschrift verstellt" hatte. Um an "echte" Handschriften Kolasinacs zu kommen, erwirkten die Ermittler einen Hausdurchsuchungsbeschluss. Die dabei beschlagnahmten "unverstellten" Schriftproben von Kolasinac passten grafologisch zu den gefälschten Unterschriften auf der Mitgliederliste.

Mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" sei Kolasinac deren Urheber. Gegen ihn wird nun wegen Urkundenfälschung ermittelt - der ursprüngliche Kronzeuge wurde so zum Hauptverdächtigen und muss mit einer Bestrafung rechnen.

Auswirkungen auf Untreueverfahren

Für Lutze ist der Dauerstreit mit dem Lafontainelager aber damit strafrechtlich noch nicht ganz abgeschlossen. Denn aufgrund einer weiteren Strafanzeige laufen Vorermittlungen gegen ihn. Gut 20.000 Euro hat er - wie alle 736 Abgeordneten - monatlich zur Verfügung, um Mitarbeiter für seine Parlamentsarbeit zu finanzieren.

In der letzten Legislaturperiode hatte auch sein damaliger Genosse Kolasinac bei ihm vorübergehend einen Job. Als "Büro- und Schreibkraft" hatte Lutze ihn gegenüber der Bundestagsverwaltung deklariert. Rein formal, so Lutze, in Wahrheit habe Kolasinac ihn in wirtschaftspolitischen Fragen beraten.

Mitglieder geworben statt Büroarbeit

Kolasinac, der sich nach eigener Aussage mit dem Schreiben eher schwertut, hat aber nach eigener Aussage nie Büroarbeiten für Lutze erledigt und ihn auch nicht in Wirtschaftsfragen beraten. In erster Linie habe er Mitglieder für die Linke geworben.

Da die Bundestagsverwaltung die konkrete Verwendung der Mitarbeiterpauschalen nicht kontrolliert und auf die Freiheit der Abgeordneten verweist, käme es auch in diesem Fall wieder ganz entscheidend auf den Kronzeugen Mekan Kolasinac an.

Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich

Bei ihren noch laufenden Vorermittlungen zur mutmaßlichen Untreue zu Lasten des Bundestags will die Staatsanwaltschaft jetzt die Erkenntnisse aus dem Verfahren zur Urkundenfälschung berücksichtigen und verweist nach SR-Informationen auf die "in erheblichem Maße herabgesetzte Glaubwürdigkeit des Kolasinac." Lutze kann wohl auch in dieser Causa mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen.

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