Kinder stehen nebeneinander (Foto: dpa/Christian Charisius)

GEW: Gute-Kita-Vertrag "nicht wirkungsvoll"

  23.05.2019 | 11:00 Uhr

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) haben am Donnerstagmittag den Vertrag zum "Gute-Kita-Gesetz" unterschrieben. Das Saarland setzt es als zweites Bundesland um. Es will Elternbeiträge senken und die Qualität der Ausbildung verbessern. Wie das Geld eingesetzt wird, stößt auf Kritik.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Saarland sagt, das Gesetz sei in dieser Form "in weiten Teilen nicht wirkungsvoll". Die Landesregierung habe sich zu wenig Zeit für die Analyse der Situation in den Kitas genommen und zu wenig mit den Sozialpartnern gesprochen. Sie setze die falschen Schwerpunkte. Statt in mehr Qualität wolle sie vor allem in die Reduzierung der Elternbeiträge investieren. Dabei wäre es wichtiger, die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Video [aktueller bericht, 23.05.2019, ab Min. 11:51]
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GEW verweist auf Fachkräftemangel

Giffey und Commerçon unterzeichnen Gute-Kita-Vertrag
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 23.05.2019, Länge: 03:00 Min.]
Giffey und Commerçon unterzeichnen Gute-Kita-Vertrag

Die Frage sei, ob Kitas nur eine Grundversorgung leisten sollten - nach dem Motto "sauber, satt, trocken, unfallfrei" - oder ob sie Bildungsstätten seien. Derzeit stelle selbst die Grundversorgung saarländische Kitas immer häufiger vor Probleme. GEW-Landeschefin Birgit Jenni betonte, in vielen Kitas herrsche eine akute Personalnot.

Eine SR-Umfrage hatte bestätigt, dass Kitas im Saarland wegen Personalengpässen immer wieder Öffnungszeiten einschränken müssen. Jenni erklärte, 30 bis 40 Prozent der Absolventen für den Beruf arbeiteten nach ihrem Abschluss nicht in einer Kita. Die Kitas könnten ihrem Bildungsauftrag nur gerecht werden, wenn die Politik die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Ressourcen zur Verfügung stelle. Dass das derzeit nicht der Fall sei, zeigten GEW-Umfragen, Petitionen, Brandbriefe und die Demonstrationen der vergangenen Monate.

Die Kinder der Kindertagesstätte Kleinblittersdorf sind bei der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes dabei. (Foto: Carolin Dylla/SR)
Die Kinder der Kindertagesstätte Kleinblittersdorf sind bei der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes dabei.

Linke sieht ungeklärte Fragen

Auch die Linksfraktion im Landtag forderte die Landesregierung zum "Nachdenken" auf. Die Abgeordnete Barbara Spaniol sagte, die Kitas seien "längst am Limit". Die meisten Fachverbände hätten im Bildungsausschuss zudem darauf hingewiesen, dass völlig unklar sei, wie es nach 2022 weitergehe.

Zudem bestehe die Gefahr, dass einkommensschwache Familien aus der Förderung herausfallen könnten, wenn die Kita-Gebühren sinken. Das wäre "absolut inakzeptabel", betonte Spaniol.

65 Millionen Euro fließen ins Saarland

Mit dem "Gute-Kita-Gesetz" soll die frühkindliche Bildung verbessert werden. Das Saarland erhält dafür in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 65 Millionen Euro vom Bund. Mit dem Geld sollen die Kita-Gebühren bis August 2022 schrittweise um die Hälfte gesenkt werden. Die Eltern zahlten dann nur noch maximal 12,5 Prozent der Personalkosten statt wie bisher 25 Prozent.

Bundesministerin Giffey sagte bei der Vertragsunterzeichnung, das Saarland habe sich ein starkes Maßnahmenpaket vorgenommen. Das bedeute eine enorme Entlastung für die Familien. Commerçon kündigte an, das Saarland werde den Elternbeitrag spürbar senken, in Personal investieren und die Kita-Plätze weiter ausbauen. Jedes Kind solle die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 23.05.2019 berichtet.

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