Ein "Geschlossen"-Schild hängt am Eingang einer Buchhandlung. (Foto: Uwe Zucchi/dpa)

Neun Klagen gegen Geschäftsschließung

  20.04.2020 | 15:39 Uhr

Der Widerstand gegen die Geschäftsschließungen im Saarland wegen der Corona-Pandemie wächst: Neun Klagen gegen die Verordnung der Landesregierung sind inzwischen beim Oberverwaltungsgericht in Saarlouis eingegangen.

Eine Gerichtssprecherin sagte dem SR, allein am Montag seien zwei Normenkontrollklagen von saarländischen Gastronomen eingegangen. Zuvor hatten bereits fünf Fitnessstudiobetreiber entsprechende Klagen eingereicht, zwei weitere stammen von Galeria Karstadt Kaufhof. Bei einer Normenkontrollklage überprüft das Gericht, ob die Verordnung der Landesregierung mit geltendem Recht vereinbar ist.

Eilanträge könnten Beschränkungen aufheben

Die beiden Gastronomen und Galeria Karstadt Kaufhof haben sowohl Hauptsacheverfahren als auch Eilanträge eingereicht, die Betreiber der Fitnessstudios nur Hauptsacheverfahren. Sollten die Eilanträge Erfolg haben, würden die in der Verordnung geltenden Beschränkungen aufgehoben, bis es zu einer Entscheidung in den Hauptsacheverfahren kommt.

Galeria Karstadt Kaufhof klagt in mehreren Bundesländern gegen Schließungsanordnungen. Der Warenhauskonzern war aber am Samstag schon bei den Oberverwaltungsgerichten Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Eilanträgen gescheitert. Die Entscheidungen zu den Eilanträgen im Saarland stehen nach Angaben des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis noch aus.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 20.04.2020 berichtet.

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