Rüdiger Schneidewind (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Hängepartie um Disziplinarverfahren gegen Schneidewind

mit Informationen von Thomas Gerber   27.05.2022 | 10:23 Uhr

Nachdem das Urteil des Landgerichts in der Detektivaffäre rechtskräftig geworden ist, sind laut Staatsanwaltschaft keine weiteren Strafverfahren mehr gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind anhängig. Das Disziplinarverfahren gegen Schneidewind läuft unterdessen. Wann mit einem Abschluss zu rechnen ist, ist aber unklar.

Seit gut drei Jahren ist Rüdiger Schneidewind vom Dienst suspendiert. Der 54-Jährige, der kurz vor der Landtagswahl aus der SPD ausgetreten war, bekommt seither 80 Prozent seiner Bezüge - rund 6500 Euro monatlich.

Das schriftliche Urteil des Bundesgerichtshofs liegt inzwischen vor, trotzdem tut sich das Innenministerium im Disziplinarverfahren offenbar schwer. Es scheinen noch Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu fehlen. Nach Angaben des Innenministeriums läuft das Verfahren derzeit. Wann mit Abschluss zu rechnen ist, könne nicht gesagt werden.

Zwei Untreueverfahren eingestellt

Neben der Geldstrafe von 10.800 Euro in der Detektivaffäre, mit der Schneidewind vorbestraft ist, gab es zwei weitere Untreue-Verfahren. Beide wurden eingestellt. In einem Fall ging es um Mietverträge der Stadt mit einer Trommelschule, die Schneidewind noch von seinem CDU-Vorgänger Karlheinz Schöner geerbt, jedoch nicht erhöht hatte.

In dem anderen Fall ging es um Gaslieferungen für städtische Gebäude. Die hatte Schneidewind quasi freihändig an die Stadtwerke ohne europaweite Ausschreibung vergeben. Hierbei hieß es Einstellung wegen geringer Schuld - Schneidewind musste allerdings 3300 Euro zahlen.

Auch diese beiden Verfahren dürften im Disziplinarverfahren eine Rolle spielen. Ob es für einen Rauswurf Schneidewinds reicht, gilt als offen.

Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 27.05.2022.

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