Symbolbild: Ein Steuerbescheid mit dem Posten "Solidaritätszuschlag" (Foto: dpa / picture alliance / Roland Weihrauch)

Union will Abbau des Soli vorziehen

AFP   26.05.2020 | 10:02 Uhr

Die Unionsfraktion will laut einem Medienbericht den Solidaritätszuschlag früher als bislang geplant abbauen. Die Maßnahme solle nach Plänen der Fraktion um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorgezogen werden, berichtete das „Handelsblatt“ am Montag unter Berufung auf einen Entwurf.

Außerdem soll demnach der Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abgeschafft werden, auch dies bereits im Juli. Das Papier soll nach Informationen der Zeitung am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. In dem Entwurf werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen.

SPD hatte Beschleunigung bereits vorgeschlagen

Nach der bisherigen Gesetzeslage soll der Soli ab 1. Januar für den Großteil der Steuerzahler entfallen und für weitere abgeschmolzen werden. Die SPD hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Zuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen. Damals stimmte die Union diesem Vorhaben nicht zu.

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Wachstumsprogramm laut „Handelsblatt“ weitere steuerliche Entlastungen, vor allem für Unternehmen. Außerdem plädiert sie demnach für Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise. Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss von Union und SPD beraten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 26.05.2020 berichtet.

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