Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Homburg (Foto: SR)

Linke kritisiert Bericht des Sonderermittlers

  17.12.2019 | 17:39 Uhr

Die Linke im saarländischen Landtag hat die Arbeit des Sonderermittlers für die mutmaßlichen Missbrauchsfälle an der Uniklinik Homburg kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm sagte, der Ermittler habe wenig Neues zu Tage gefördert. Bei der SPD sieht man noch viele Fragen als unbeantwortet an.

Der Sonderermittler der Staatskanzlei, Harald Schnur, hatte am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge ausgesagt, dass es zwar Indizien für die Übergriffe gebe, aber keine klaren Nachweise. Es sei ernüchternd, dass der Ermittler nach fünf Monaten nicht viel mehr sagen könne als das, was aus den Medien bekannt sei, so Astrid Schramm. „Und es spricht für sich, dass sich sein Auftrag offenbar ausschließlich auf die Uniklinik beschränkt, während der Umgang anderer Behörden und der Landesregierung mit den Fällen sowie die politische Verantwortung dafür außen vor bleiben.“

Video [aktueller bericht, 17.12.2019, Länge: 3:16 Min.]
Kritik am Sonderermittler im Untersuchungsausschuss

Schramm: Nur U-Ausschuss klärt Verantwortung

Nur der Untersuchungsausschuss werde die politische Verantwortung und die Frage beleuchten, warum die Betroffenen und ihre Familien nicht umgehend informiert wurden, so Schramm weiter. Es habe an der Uniklinik „sehr frühzeitig“ Hinweise und Kritik am Umgang des Assistenzarztes mit Kindern gegeben. „Das macht es noch viel unverständlicher, dass nicht direkt eingeschritten wurde, sondern stattdessen noch vorzügliche Zeugnisse ausgestellt wurden, die den tadellosen Umgang des Assistenzarztes mit den kindlichen Patienten lobten.“

Auch dem Jugendamt warf Schramm erneut Tatenlosigkeit vor. Die Zusammenarbeit habe nicht funktioniert. Gerade bei Menschen, die täglich mit Kindern zu tun haben, müsse man besonders sensibel sein. Der Schutz möglicher künftiger Opfer müsse im Vordergrund stehen.

Renner: Noch viele Fragen offen

SPD-Obmann Jürgen Renner sagte im Gespräch mit dem SR, der Sonderermittler sei noch nicht so weit, umfassende Erkenntnisse bieten zu können. Deshalb müsse sein sechsmonatiges Mandat, das im Januar ausläuft, verlängert werden.

Außerdem ergeben sich für ihn noch zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Informationsflüssen zwischen Rechtsaufsicht, Krankenhausaufsicht, Staatsanwaltschaft und weiteren Quellen. Hier sei das Mandat des Sonderermittlers zu stark eingeschränkt.

Beziehung zwischen Arzt und Chef unklar

Klärungsbedarf besteht für Renner auch, was den Charakter der Beziehung zwischen dem Assistenzarzt und Klinikchef Alexander von Gontard angeht, insbesondere, ob es hier auch außerdienstliche Beziehungen gab. Renner verweist hier auf eine gemeinsame Reise der beiden nach Asien und ein Fotoprojekt im Rahmen der Aktion „Kunst in der Mensa“, außerdem auf die Umstände der Anstellung.

Im Dezember 2013 sollten demnach drei Assistenzärzte als Fachärzte angestellt werden, darunter auch der mutmaßliche Täter. Von der Klinikleitung erhielten sie über den Klinikchef jeweils ein Anschreiben dazu. Ausgerechnet bei dem Beschuldigten sei der Brief aber nicht angekommen, so Renner. Der Grund dafür sei unklar.

Auch die Rolle der Polizei müsse man noch einmal in den Blick nehmen. Sie hatte auf einen Hinweis des Jugendamtes über verdächtige Chats hin bei dem Assistenzarzt eine Gefährderansprache durchgeführt. Danach gab es aber keine Informationen mehr an das Uniklinikum.

Missbrauchsskandal an UKS
Sonderermittler sagt vor U-Ausschuss aus
Im Untersuchungsausschuss zu den mutmaßlichen Mißbrauchsfällen in der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie ist am Dienstag der Sonderermittler der Staatskanzlei als Zeuge vernommen worden. Indizien für Übergriffe seien zwar vorhanden, aber der klare Nachweis sei derzeit nicht zu führen, sagte Harald Schnur.

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 17.12.2019 berichtet.

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